Beteiligungsbericht in NRW: Wer ihn aufstellen muss – und wie aktuell die Berichte sind

Ein Pflichtbericht mit Bedingung

Der Beteiligungsbericht ist das Schaufenster des Konzerns Kommune. Er zeigt dem Rat, an welchen Gesellschaften, Anstalten und Zweckverbänden die Kommune beteiligt ist, wie diese wirtschaften und welche Geldströme zwischen Kernhaushalt und Beteiligungen fließen. In Nordrhein-Westfalen ist er seit dem 1. Januar 2019 eine bedingte Pflichtaufgabe: Aufstellen muss ihn die Kommune, die für das jeweilige Haushaltsjahr die größenabhängige Befreiung vom Gesamtabschluss nach § 116a GO NRW in Anspruch nimmt [1][2]. Wer einen Gesamtabschluss aufstellt, ist von der gesonderten Berichtspflicht frei.

Die Befreiung greift, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Stichtagen mindestens zwei von drei Merkmalen erfüllt sind: Die Bilanzsummen von Kommune und einzubeziehenden Bereichen liegen zusammen bei höchstens 1,5 Mrd. €, die zurechenbaren Erträge der vollzukonsolidierenden Bereiche unter 50 % der ordentlichen Erträge, und deren Bilanzsummen unter 50 % der Bilanzsumme der Kommune [2]. Über die Befreiung entscheidet der Rat jährlich bis zum 30. September des Folgejahres. Für die meisten kleinen und mittleren Kommunen ist das der Regelfall – und damit auch der jährliche Beteiligungsbericht.

Für Kreise gilt dieselbe Logik über § 53 Abs. 1 KrO NRW; so begründen etwa der Rhein-Sieg-Kreis und der Hochsauerlandkreis ihre Berichte [3][4]. Die Landschaftsverbände sind über § 23 LVerbO NRW angebunden; der LWL legt einen Gesamtabschluss vor [5].

Was im Bericht stehen muss

Eine ausdrückliche gesetzliche Frist für die Aufstellung nennt das Gesetz nicht. Grundlage sind die zuletzt vorliegenden, geprüften Jahresabschlüsse der Beteiligungen [6]. Genau hier liegt die praktische Abhängigkeit: Der Bericht kann erst fertig werden, wenn die Abschlüsse der Töchter festgestellt sind – und viele Kommunen warten zusätzlich auf den eigenen Jahresabschluss.

So aktuell sind die Berichte in NRW

Die Redaktion hat für alle 396 Städte und Gemeinden, die 31 Kreise einschließlich der StädteRegion Aachen sowie LVR und LWL geprüft, welcher Beteiligungsbericht öffentlich zu finden ist – auf den Internetseiten der Kommunen, in Ratsinformationssystemen und Amtsblättern (Stand 14. Oktober 2026).

Wichtig für die Einordnung: „Öffentlich nicht auffindbar“ heißt nicht, dass kein Bericht existiert. Manche Kommunen legen den Bericht nur im Rat vor oder halten ihn zur Einsicht bereit, andere aktualisieren ihre Internetseite verzögert. Die Zahlen beschreiben deshalb, was Bürgerinnen und Bürger, Ratsmitglieder und Aufsicht öffentlich nachvollziehen können.

Es geht auch schnell. Die Bundesstadt Bonn hat ihren Bericht für das Berichtsjahr 2025 bereits am 24. September 2026 im Rat beschlossen [8]. Castrop-Rauxel legt seit 2022 zusätzlich jedes Jahr einen vorläufigen Beteiligungsbericht vor, der den Rat noch im laufenden Jahr informiert [9]. Dorsten stellt die Berichte 2020 bis 2024 lückenlos auf seiner Haushaltsseite bereit [10].

Die Lage in anderen Ländern

Außerhalb Nordrhein-Westfalens hängt die Pflicht nicht am Gesamtabschluss, sondern an den Beteiligungen selbst – teils mit Mindestquote. Landkreise sind überall dort ausdrücklich erfasst, wo die Landkreisordnung auf das Gemeinderecht verweist oder die Kommunalverfassung einheitlich gilt.

Was Kämmereien jetzt tun können

1. Befreiung und Bericht zusammen planen. Wer bis zum 30. September über die Befreiung vom Gesamtabschluss beschließt, kann im selben Zug den Zeitplan für den Beteiligungsbericht festlegen.
2. Abschlüsse früh anfordern. Ein fester Termin für die Übergabe der festgestellten Jahresabschlüsse und Lageberichte der Beteiligungen verkürzt die Durchlaufzeit am stärksten.
3. Vorläufigen Bericht nutzen. Ein vorläufiger Bericht auf Basis der Entwürfe – wie in Castrop-Rauxel – hält den Rat aktuell, während einzelne Abschlüsse noch ausstehen [9].
4. Zahlen gegenprüfen. Wer den Bericht aus der Vorjahresfassung fortschreibt, sollte Kennzahlen, Jahreszahlen und Textpassagen systematisch gegen die aktuellen Abschlüsse abgleichen – Summen von Bilanz und GuV, Vorjahresspalten, Beschlussdaten.
5. Muster konsequent verwenden. Das verbindliche MHKBG-Muster macht Berichte vergleichbar und erleichtert die Prüfung durch Rat und Aufsicht [7].
6. Online stellen. Ein aktueller Bericht auf der Internetseite schafft Transparenz für Rat und Öffentlichkeit – und erspart Einzelanfragen.

Quellen

1. § 117 GO NRW – Beteiligungsbericht – Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (LexMea, Stand der Fassung 2025)
2. § 116a GO NRW – Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses – Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (LexMea)
3. Beteiligungsbericht 2024 – Rhein-Sieg-Kreis
4. Beteiligungsbericht 2021 – Hochsauerlandkreis
5. Gesamtabschluss 2018 – Landschaftsverband Westfalen-Lippe
6. Beteiligungsbericht 2023 – Stadt Verl (Rechtsgrundlagen und Inhalt nach § 53 KomHVO)
7. Änderung des Runderlasses: Muster für das doppische Rechnungswesen – MBl. NRW. 2021 S. 173 – 06.04.2021
8. Beteiligungsbericht 2025 – Bundesstadt Bonn – Ratsbeschluss 24.09.2026
9. Beteiligungsbericht 2024 – Stadt Castrop-Rauxel – Ratsbeschluss 21.05.2026; vorläufige Berichte seit 2022 laut Ratsvorlage 2025/141
10. Beteiligungsbericht 2024 – Stadt Dorsten
11. § 105 GemO Baden-Württemberg – Gemeindeordnung Baden-Württemberg
12. Art. 94 GO Bayern und Art. 82 LKrO – Bayern.Recht
13. Beteiligungsbericht 2025 – Vogelsbergkreis (Rechtsgrundlagen § 123a HGO, § 52 HKO)
14. Beteiligungsbericht – Landkreis Peine (Rechtsgrundlage § 151 NKomVG)
15. § 90 GemO Rheinland-Pfalz – Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (Lexaris)
16. Anlage 4: Beteiligungsbericht – Sächsisches Staatsministerium des Innern
17. Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt – KVG LSA (Lexaris)
18. Beteiligungsbericht 2024 – Stadt Saalfeld/Saale (Rechtsgrundlage § 75a ThürKO)
19. Beteiligungsbericht für 2024 – Stadt Wahlstedt (Grundlage § 45c GO SH)