Haushaltssperren in Berlin

Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg (Bezirk)

Sperre: ab 13.02.2025 bzw. 04.04.2025 (Stand 18.08.2025); interne PMA-Vorsorgesperren im Jugendbereich (u. a. 50.000 € Erholungsmaßnahmen 13.02.–31.07.2025, danach 30.000 €; Teilbeträge Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Familienförderung)

Anlass: pauschale Minderausgaben im Bezirkshaushalt 2025

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Sperre: ab 14.10.2025 mit sofortiger Wirkung; allgemeine Haushaltssperre (Ausnahmen: Erhalt von Einrichtungen, gesetzliche Aufgaben, laufende Bauvorhaben, Ausbildung)

Anlass: drohender Jahresfehlbetrag in Millionenhöhe; Mehrausgaben bei HzE und Eingliederungshilfe, Defizit allein dort 11,6 Mio. €

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Berlin-Lichtenberg (Bezirk)

Sperre: ab 13.03.2025; bezirksinterne Haushaltssperre gem. § 41 Abs. 2 LHO i. V. m. Nr. 2 zu § 5 AV LHO

Anlass: Einsparungen u. a. 69,6 T€ bei fremdveranstalteten Erholungsmaßnahmen und 50 T€ bei freien Mitarbeitern der Jugendfreizeiteinrichtungen (Angabe des Bezirks in Drs. 19/23454)

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Berlin-Mitte (Bezirk)

Sperre: ab 23.05.2025 mit sofortiger Wirkung; bezirkliche Haushaltssperre gem. § 41 Abs. 2 LHO (haushaltswirtschaftliche Beschränkungen)

Anlass: pauschale Minderausgabe 2025 stieg von rund 13 auf rund 20 Mio. €, nur rund 11 Mio. € untersetzt; Jahresabschluss 2024 leicht defizitär

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Berlin-Neukölln (Bezirk)

Sperre: 01.09.2026; Sperre nach § 41 LHO

Anlass: negativer Jahresabschluss 2026 erwartet

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Berlin-Pankow (Bezirk)

Sperre: ab 15.04.2025; Haushaltssperre für das gesamte Bezirksamt, alle neuen Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Bezirksbürgermeisterin

Anlass: wiederkehrende Defizite: rund 11 Mio. € (2023) und rund 7 Mio. € (2024)

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Berlin-Reinickendorf (Bezirk)

Sperre: 23.09.2026, mit sofortiger Wirkung, zunächst bis Jahresende 2026; haushaltswirtschaftliche Sperre für Personalausgaben (Einstellungsstopp)

Anlass: Lücke bei den im Bezirkshaushalt eingeplanten Personaleinsparungen; rund 2 Mio. Euro Personalkosten sollen eingespart werden

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Berlin-Steglitz-Zehlendorf (Bezirk)

Sperre: Januar 2025 (Bericht 17.01.2025); Teilsperre von 20 % – die Bezirksverwaltung darf nur 80 % der verfügbaren Mittel ausgeben

Anlass: Deckung pauschaler Minderausgaben von rund 6 Mio. € im Haushalt 2025; verhängt von Bezirksbürgermeisterin und Finanzstadträtin Maren Schellenberg

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Berlin-Treptow-Köpenick (Bezirk)

Sperre: seit 01.01.2025 fortlaufend (Stand Senatsantwort 18.08.2025); Teilsperre für das Jugendamt, neue Projekte aus Bezirksmitteln nicht förderbar

Anlass: Haushaltssperre für das Jugendamt bereits 2024, ab 01.01.2025 fortgeführt (Angabe des Bezirks in Drs. 19/23454)

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