Seit dem 10. Oktober 2026 haben Kommunen ein neues Werkzeug. Das Bundeserprobungsgesetz (BErpG) erlaubt es, ein Verwaltungsverfahren befristet anders zu führen, als das Bundesrecht es vorschreibt: schneller, schlanker, digitaler. Was sich in der Erprobung bewährt, prüft der Bund anschließend für die Regel [1]. Für Verwaltungen, die seit Jahren an Formvorschriften, Zuständigkeitsketten und Beteiligungsschritten arbeiten, ist das eine Einladung: neue Verfahren erproben, bevor sie Regel werden.
Der Bundestag hat das Gesetz am 25. Juni 2026 beschlossen, der Bundesrat hat am 25. September 2026 zugestimmt [2][3]. Es ist Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume vom 6. Oktober 2026, verkündet im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 289 [1].
Was das Gesetz erlaubt
Kern ist die allgemeine Erprobungsklausel in § 3 BErpG. Auf Antrag kann die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde befristete Ausnahmen von verwaltungsrechtlichen Regelungen des Bundes genehmigen. Sie betreffen vier Bereiche: Verfahren, Form, Zuständigkeiten sowie die personelle und sachliche Ausstattung von Behörden [1].
Der Rahmen ist klar gezogen. Die Erprobung muss zeitlich, aufwandsmäßig oder digital optimierte Verfahren zum Ziel haben und verallgemeinerbare Erkenntnisse erwarten lassen. Der Schutzzweck der betroffenen Norm bleibt gewahrt, ebenso höherrangiges Recht, völkerrechtliche Pflichten und die öffentliche Sicherheit. Das materielle Recht gilt unverändert: Was eine Kommune prüfen muss, bleibt gleich, das Reallabor verändert den Weg dorthin [1].
- Steuern und Abgaben bleiben unverändert: Steuer- und Abgabepflichten sowie bestimmte Meldepflichten zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag sind vom Erprobungsraum ausgenommen (§ 3 Nr. 7 BErpG) [1]
- Fachklauseln gehen vor: Gibt es im Fachgesetz eine speziellere Erprobungsklausel, gilt diese (§ 3 Nr. 1 BErpG). Das Artikelgesetz hat solche Klauseln in sechs Fachgesetze eingefügt, unter anderem für digitale Verwaltung, Luftverkehr und Telekommunikation [3]
- Spielraum statt Fördergeld: Das BErpG schafft rechtlichen Spielraum. Finanzielle Förderung kommt aus eigenen Programmen, etwa den „Reallaboren der Energiewende“ im Energieforschungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums [4]
Wer beantragt, wer entscheidet
Antragsberechtigt sind nach § 4 Abs. 1 BErpG juristische Personen des öffentlichen Rechts, ausdrücklich auch Gebietskörperschaften mit ihren Behörden und Einrichtungen, soweit sie Bundesrecht vollziehen [1]. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen damit in der ersten Reihe. Unternehmen, Stadtwerke in privater Rechtsform oder Forschungseinrichtungen wirken als Partner der antragstellenden Behörde mit.
Der Weg ist zweistufig. Eine Kommune stellt ihren Antrag bei der nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörde. Diese entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium; sind mehrere Ressorts berührt, entscheidet das schwerpunktmäßig zuständige im Einvernehmen mit den übrigen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird jeweils informiert [1].
- Antrag: elektronisch, mit den betroffenen Bundesregelungen, der Dauer der Erprobung und dem Weg zur Zielerreichung (Abs. 3) [1]
- Entscheidung: soll innerhalb von drei Monaten fallen (Abs. 6) [1]
- Laufzeit: höchstens vier Jahre, auf Antrag einmal um höchstens weitere vier Jahre verlängerbar (Abs. 7) [1]
- Transparenz: Die antragstellende Behörde macht den Umfang der Erprobung vor Beginn öffentlich bekannt (Abs. 8) [1]
- Begleitung: Die genehmigende Stelle kann die Genehmigung nach Anhörung mit angemessener Frist aufheben (Abs. 9) [1]
Wo Kommunen ansetzen
Der Erprobungsraum liegt überall dort, wo eine Kommune Bundesrecht vollzieht und das Verfahren den Takt vorgibt. Vier Felder liegen für Kämmereien besonders nahe, weil dort Zeit unmittelbar Geld bedeutet:
- Wärmeplanung und Geothermie: Wärmepläne, wasserrechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen für Wärmenetze durchlaufen mehrere Behörden. Ein Reallabor kann Zuständigkeiten bündeln, Beteiligungsschritte parallel führen und Unterlagen digital austauschen.
- Mobilität: Für neue Angebote im Nahverkehr und im Straßenraum lassen sich Anordnungs- und Genehmigungswege erproben, die schneller zu einer Entscheidung führen.
- Digitale Verwaltung: Schriftform, persönliches Erscheinen und Papierakte sind Formfragen. Genau dort setzt § 3 an – mit der Chance, durchgängig digitale Verfahren im Echtbetrieb zu testen.
- Bauen: Beteiligungs- und Abstimmungsschritte bei Planung und Genehmigung lassen sich zeitlich straffen oder zusammenführen, während die fachlichen Prüfmaßstäbe gleich bleiben.
Für den Haushalt zählt jede Woche. Steigende Baupreise verteuern Investitionen, die lange auf Genehmigungen warten, und jedes Verfahren bindet Personal, das an anderer Stelle gebraucht wird. Wie stark die Preise zuletzt gestiegen sind, zeigt unser Beitrag zu den Baupreisen 2026. Ein schnelleres Verfahren ist deshalb auch eine Haushaltsmaßnahme.
Bund und Land greifen ineinander
Mehrere Länder haben bereits eigene Erprobungsklauseln für ihr Landesrecht. Baden-Württemberg hat dafür das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz vom 14. Oktober 2025 [5], Hessen das Kommunale Flexibilisierungsgesetz vom 5. Februar 2026 [6]. Beide öffnen Kommunen Spielräume im Landesrecht.
Viele kommunale Verfahren berühren aber beides – Landes- und Bundesrecht. Das BErpG schließt diese Lücke und ergänzt die Landesklauseln um das Bundesrecht. Für Kommunen in Ländern mit eigener Klausel bedeutet das: Ein Vorhaben lässt sich jetzt von Anfang an vollständig denken, mit einem Antrag nach Landesrecht und einem nach Bundesrecht.
Nach der Erprobung: Die Regel lernt mit
Das Gesetz denkt über die Genehmigung hinaus. Nach § 5 BErpG prüft das zuständige Bundesministerium innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Erprobung, ob die Bundesregelung angepasst wird. Beteiligt sind die antragstellende Behörde, der Nationale Normenkontrollrat und bei Anträgen aus den Ländern die zuständige Landesbehörde [1]. Eine Anpassung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Verfahren dadurch schneller, aufwandsärmer oder digitaler werden und der Schutzzweck gewahrt bleibt [1].
Damit wird die Kommune zur Mitautorin des künftigen Rechts. Wer heute ein gut dokumentiertes Reallabor führt, liefert dem Gesetzgeber die Begründung für die Vereinfachung von morgen – für sich und für alle anderen Kommunen.
Checkliste für die Verwaltungsspitze
- Engpass benennen. Welches Verfahren bremst ein konkretes Vorhaben, und an welcher Bundesregelung hängt es – Verfahren, Form, Zuständigkeit oder Ausstattung?
- Fachklausel prüfen. Enthält das Fachgesetz eine eigene Erprobungsklausel? Dann führt der Weg über diese.
- Ziel messbar machen. Was soll schneller, günstiger oder digitaler werden, und woran lässt sich das nach der Erprobung ablesen?
- Behörden früh an einen Tisch holen. Die oberste Landesbehörde und das zuständige Bundesministerium entscheiden gemeinsam. Wer sie vor dem Antrag einbindet, verkürzt die drei Monate.
- Antrag vollständig stellen. Elektronisch, mit betroffenen Regelungen, Laufzeit, Vorgehen und Bekanntmachung – und mit einem Plan für die Auswertung.
Die Darstellung gibt den Gesetzestext allgemein wieder. Maßgeblich ist der amtliche Wortlaut; für ein konkretes Vorhaben empfiehlt sich die rechtliche Prüfung im Einzelfall.
Angebot der Herausgeberin: Reallabore begleiten
Die Begleitung von Reallabor-Vorhaben ist ein Angebot der HAKO Beteiligungsgesellschaft mbH, der Herausgeberin von Der Kämmerer. Sie begleitet Behörden von der ersten Skizze bis zur Genehmigung: Verfahrenslandkarte, Reallabor-Design, Behördentisch, antragsreife Unterlagen und Begleitung bis zur Entscheidung. Die Begleitung erfolgt zum Festpreis je Vorhaben, das Erstgespräch ist kostenfrei. Ablauf und Leistungen beschreibt die Seite reallabore.info, den Weg zum Antrag Schritt für Schritt der Leitfaden Reallabor beantragen. Kontakt: pmo@hako.team, Telefon 0800 1480 450 100.
Quellen
- Bundeserprobungsgesetz (BErpG), Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 289) – Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de – abgerufen 13.11.2026
- Bundestag beschließt Rahmen für Reallabore – Deutscher Bundestag, Textarchiv – 25.06.2026
- Bundesrat stimmt Bundeserprobungsgesetz zu – Reallabore-Innovationsportal, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 09/2026
- Förderaufruf „Reallabore der Energiewende 2025“ im 8. Energieforschungsprogramm – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 17.11.2025
- Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz (KommRegBefrG), GBl. 2025 Nr. 96 – Ministerium des Inneren Baden-Württemberg – 20.10.2025
- Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlexG), GVBl. 2026 Nr. 8 – Hessische Verkündungsplattform – 11.02.2026
