Die Bundesregierung hat den Fahrplan für die Zufluchtsräume präzisiert. Nach Pilotprojekten in Bonn und Chemnitz im laufenden Jahr soll die bundesweite Erfassung öffentlicher Zufluchtsräume im nächsten Jahr flächendeckend starten; eine weitere Piloterfassung ist in der bayerischen Gemeinde Oberbergkirchen geplant [1]. Gesucht werden keine neuen Bunker, sondern vorhandene Bausubstanz: U-Bahn-Stationen und Tiefgaragen in den Städten, Kellerräume in öffentlichen und privaten Gebäuden in Stadt und Land [1].
Für die Kämmereien ist damit eine Frage auf dem Tisch, die im Haushalt 2027 bislang kaum eine eigene Zeile hat: Was kostet der Wiederaufbau des Zivilschutzes vor Ort, und wer bezahlt ihn? Der Bund hat zehn Milliarden Euro bis 2029 angekündigt [2]. Wie viel davon tatsächlich als Geld in kommunalen Kassen ankommt, ist eine andere Rechnung.
Zehn Milliarden – und kein Antragsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2026 die Eckpunkte für einen Pakt für den Bevölkerungsschutz beschlossen. Der Bund will bis 2029 insgesamt zehn Milliarden Euro investieren, unter anderem in Ausrüstung der Einsatzkräfte, Warn- und Kommunikationssysteme, THW-Standorte sowie Trinkwasser- und Notstromversorgung [2].
Die entscheidende Einordnung für Kommunen steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage vom Juli: Der Pakt ist kein Förderprogramm, aus dem Länder, Kommunen oder Träger Mittel beantragen können. Ein Antragsverfahren für nachgelagerte Ebenen ist „konzeptionell nicht vorgesehen“ [3]. Die Mittel fließen nicht als Pauschaltransfer, sondern werden überwiegend durch den Bund selbst gebunden – über eigene Beschaffungen, eigene Infrastrukturmaßnahmen und gezielte Programme in einzelnen Teilbereichen [3]. Bei den zehn Milliarden handelt es sich nach Angabe der Bundesregierung um die Mittel, die im Bundeshaushalt 2026 und in der geltenden Finanzplanung den Bundesbehörden BBK, THW, BKG und BDBOS zugeordnet sind [3].
Unmittelbar verteilt werden laut Bundesregierung nur einzelne Posten [3]:
- Sirenenförderprogramm: über 30 Mio. € bis 2029
- Nationale Reserve Blackout: 61,5 Mio. € bis 2029
- Trinkwassernotversorgung: über 150 Mio. € bis 2029
Hinzu kommen nach Darstellung des Bundes rund 1,1 Mrd. € für die ergänzende Ausstattung (Fahrzeuge für Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen) und über 600 Mio. € für das Warnsystem. Insgesamt kämen Teile im Umfang von 5,8 Mrd. € ganz oder überwiegend Ländern und Kommunen zugute [3]. Das ist eine Nutzenrechnung, keine Zahlungszusage: Fahrzeuge, die der Bund beschafft und stellt, entlasten den Fuhrpark, aber keinen Ergebnishaushalt.
Zufluchtsräume: Der Bund zahlt die Erfassung – und den Rest?
Vom Schutzraumbestand früherer Jahrzehnte ist wenig übrig. Von 1.967 öffentlichen Schutzräumen im Jahr 2008 sind nach Angaben der Bundesregierung 579 verblieben, und diese gelten als weder funktions- noch einsatzbereit [4]. Der Bund setzt deshalb auf einen dezentralen Ansatz: viele Zufluchtsorte zu Hause, am Arbeitsplatz und in öffentlich zugänglichen Gebäuden, die rasch erreichbar sind [3]. Selbst im Kalten Krieg fanden höchstens zwei Prozent der Bevölkerung in öffentlichen Schutzräumen Platz; flächendeckende Neubauten würden Jahrzehnte dauern [1].
Für die Haushaltsplanung zählt ein Satz aus der Regierungsantwort: Die Identifizierung und Erfassung geeigneter Räume sei „eine Aufgabe des Zivilschutzes, die der Bund finanzieren wird“; Mittel dafür seien im Kapitel 0628 Titel 532 05 eingeplant [3]. Offen bleibt, was über die Erfassung hinausgeht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) weist darauf hin, dass die praktische Umsetzung in erheblichem Maß bei den Kommunen liegt – Identifikation, Erfassung und organisatorische Einbindung der Zufluchtsräume. Die vorgesehene Finanzierung konzentriere sich im Wesentlichen auf die Erstbeschaffung der Ausstattung; laufende Kosten für Lagerung, Wartung und Betrieb seien bislang nicht ausreichend berücksichtigt [5].
Zum Zeitplan: Nach einem Bericht von KOMMUNAL hatte das BBK Ende 2025 die Städte und Gemeinden angeschrieben, mögliche Schutzräume bis spätestens Ende 2026 zu identifizieren und zu melden [7]. Nach der jüngsten Auskunft der Bundesregierung beginnt die flächendeckende Erfassung nun im Jahr 2027 [1]. Kämmereien sollten den Personalaufwand also im Haushalt 2027 vorsehen, nicht erst im Nachtrag.
- Bundesmittel Pakt: 10 Mrd. € bis 2029, überwiegend von Bundesbehörden selbst gebunden, kein Antragsverfahren für Kommunen [2][3].
- Davon unmittelbar verteilt (Beispiele): Sirenen über 30 Mio. €, Nationale Reserve Blackout 61,5 Mio. €, Trinkwassernotversorgung über 150 Mio. € – jeweils bis 2029 [3].
- Sirenenförderung langfristig: 8 Mio. € pro Jahr, ohne zeitliche Befristung [3].
- Öffentliche Schutzräume: 579 verblieben (2008: 1.967), weder funktions- noch einsatzbereit [4].
- Zufluchtsräume: Piloten Bonn und Chemnitz 2026, Oberbergkirchen geplant, flächendeckende Erfassung ab 2027 [1].
- Sirenen Baden-Württemberg 2026: knapp 2,1 Mio. € für 155 Anlagen in 24 Kommunen [6].
Sirenen: Förderung mit Deckel, Ansteuerung ab 2027
Bei den Sirenen ist die Arbeitsteilung klarer. Der Bund fördert den Ausbau kommunaler Sirenennetze seit 2021 und will die Sirenen ab 2027 digital über das Modulare Warnsystem (MoWaS) auslösen können – zentral wie lokal [3]. Langfristig sind 8 Mio. € pro Jahr für die Sirenenförderung vorgesehen. Wie viele Sirenen und Steuergeräte für eine flächendeckende Warnung fehlen, kann der Bund noch nicht beziffern; der Ist-Bestand wird erst erhoben [3].
Wie die Förderung vor Ort ankommt, zeigt Baden-Württemberg. Land und Bund stellen dort 2026 knapp 2,1 Mio. € bereit, rund 950.000 € trägt das Land; damit erhalten 24 Kommunen eine Förderung für 155 neue Sirenen [6]. Gefördert wird je Anlage mit festen Höchstbeträgen: bis zu 10.850 € bei Dach- oder Gebäudemontage, bis zu 17.350 € bei Mastmontage und bis zu 1.000 € für einen Sirenensteuerungsempfänger [6]. In den Vorjahren flossen im Land bereits rund 16 Mio. € [6].
Für den Haushalt heißt das: Die Förderung ist ein Zuschuss mit Höchstbeträgen je Anlage. Kosten über diesen Betrag hinaus und der laufende Betrieb mit Wartung und Prüfung sind in der Meldung des Landes nicht geregelt und gehören deshalb in die eigene Kalkulation. Dass Mittel bewilligt sind, heißt zudem nicht, dass sie zügig abfließen: Im bundesweiten Sirenenförderprogramm 2.0 waren nach Angaben der Bundesregierung bis August 2025 von rund 11,98 Mio. € zugewiesener Mittel erst rund 1,75 Mio. € ausgezahlt, also etwa 15 Prozent [4]. Wer Sirenen vorfinanziert, braucht Liquidität – ein Punkt, den auch unser Beitrag zur Fördermittel-Falle beschreibt.
Die weniger sichtbaren Posten: Alarmplanung, Wasser, Notstrom, KRITIS
Neben Zufluchtsräumen und Sirenen wächst der Aufgabenkatalog in den Verwaltungen selbst. Das BBK hat am 19. Juni 2026 einen Wegweiser für Kommunen veröffentlicht: eine „Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung“ als Übersicht über die eigenen Ressourcen und Basisszenarien wie Cyberangriffe auf Verwaltungen, Stromausfälle oder Störungen der Trinkwasserversorgung [3]. Der DStGB berichtet, dass in vielen Kommunen Kapazitäten und Fachwissen für die zivile Alarmplanung nicht mehr vorhanden sind und die Wartezeiten auf Lehrgänge an der Bundesakademie lang sind [5].
Bei der Trinkwassernotversorgung sind Länder und Kommunen in Bundesauftragsverwaltung bereits heute ausführend tätig. Im Jahr 2025 wurden rund 170 Maßnahmen umgesetzt, darunter 120 zur Notstromversorgung von Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung [3]. Hinzu kommen die Anforderungen aus Cybersicherheit und dem Schutz kritischer Infrastrukturen: Risikoanalysen, Meldepflichten, Sicherheitskonzepte. Der DStGB fordert, die Mehrbelastungen „vollständig und dauerhaft“ auszugleichen [5]. Wie sich IT-Ausgaben ohne Steuerung verselbstständigen, zeigt unser Beitrag zu den IT-Kosten in Kommunen.
Die Kostenfrage ist rechtlich noch offen
Der eigentliche Hebel liegt im Gesetz. Das Bundesinnenministerium will einen Referentenentwurf zur Novellierung des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) und weiterer Gesetze „zeitnah“ vorlegen. Welche verbindlichen Anforderungen neu geregelt werden, wird geprüft; eine Aussage zur Kostentragung kann die Bundesregierung deshalb derzeit nicht treffen [3]. Die Zuständigkeiten bleiben dabei getrennt: Zivilschutz ist Sache des Bundes, Katastrophenschutz Sache der Länder [3].
Der DStGB verlangt, das ZSKG so zu ändern, dass auch Personal- und sächliche Verwaltungsaufwendungen der Kommunen erstattet werden können [5]. Seine Position ist eindeutig: „Die Verlagerung von Zivilschutzaufgaben auf die Kommunen ist ohne entsprechende Mittelausstattung nicht leistbar und wird ausdrücklich abgelehnt.“ [5] Auch Landkreistagspräsident Achim Brötel hat im September kritisiert, für die zivile Verteidigung stehe zu wenig Geld bereit, und auf ungeklärte Zuständigkeiten etwa bei Evakuierungen verwiesen [8]. Für die allgemeine Debatte um die Kostenerstattung bei Bundesgesetzen lohnt der Blick auf unseren Beitrag zur Veranlassungskonnexität.
Was Kämmereien jetzt tun sollten
- Zuständigkeit klären. Benennen Sie eine verantwortliche Stelle für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung – ohne Zuständigkeit gibt es auch keine belastbare Kostenschätzung.
- Personalaufwand für 2027 ansetzen. Die flächendeckende Erfassung der Zufluchtsräume beginnt im kommenden Jahr. Planen Sie Stunden für Bauverwaltung, Gebäudemanagement und Ordnungsamt ein und dokumentieren Sie sie getrennt, damit sie bei einer künftigen Erstattungsregel nachweisbar sind.
- Eigene Gebäude vorprüfen. Keller in Schulen, Rathäusern und Tiefgaragen kommunaler Gesellschaften sind die naheliegenden Kandidaten. Ein Überblick aus dem Gebäudebestand verkürzt die spätere Erfassung.
- Sirenenförderung gegen Vollkosten rechnen. Stellen Sie den Festbetragszuschuss den tatsächlichen Anschaffungs-, Montage- und Folgekosten gegenüber und planen Sie die Vorfinanzierung in der Liquiditätsplanung ein.
- Kreisbeschreibung nutzen. Der Wegweiser des BBK liefert eine Struktur für die Bestandsaufnahme. Wer sie früh ausfüllt, erkennt Lücken bei Notstrom, Wasser und Kommunikation, bevor sie zu Eilbeschaffungen werden.
- Stadtwerke und Zweckverbände einbinden. Notstrom für Wasser und Abwasser läuft über die Bundesauftragsverwaltung; stimmen Sie ab, welche Maßnahmen dort finanziert werden und was beim Kernhaushalt bleibt.
- ZSKG-Novelle verfolgen. Sobald der Referentenentwurf vorliegt, entscheidet sich, welche Kosten erstattungsfähig werden. Melden Sie Ihre Mehraufwände frühzeitig über den kommunalen Spitzenverband.
Der Wiederaufbau des Zivilschutzes ist gewollt und überfällig. Für die Haushalte entscheidet sich die Rechnung allerdings nicht an der Zahl zehn Milliarden, sondern an der Frage, welche Arbeit vor Ort anfällt und wer sie bezahlt. Diese Frage beantwortet erst das neue Gesetz.
Quellen
- Erfassung öffentlicher Zufluchtsräume (hib 949/2026, Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/9008) – Deutscher Bundestag, heute im bundestag – 17.11.2026
- Pakt für den Bevölkerungsschutz beschlossen – Auf den Ernstfall gut vorbereitet sein – Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – 20.05.2026
- Antwort der Bundesregierung: Umsetzung, Finanzierung und Bundeszuständigkeit des Pakts für den Bevölkerungsschutz, Drucksache 21/7126 – Deutscher Bundestag – 09.07.2026
- Kleine Anfrage: Umsetzung, Finanzierung und Bundeszuständigkeit des Pakts für den Bevölkerungsschutz, Drucksache 21/6717 – Deutscher Bundestag (mit Verweis auf Drucksachen 20/14631 und 21/1348) – 25.06.2026
- Kommunen stärken – Krisenfähigkeit sichern (Positionspapier Bevölkerungsschutz) – Deutscher Städte- und Gemeindebund – 15.06.2026
- 2,1 Millionen Euro für Sirenen in Baden-Württemberg – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Baden-Württemberg – 06.11.2026
- Zivilschutz in Deutschland: Schutzlos im Ernstfall – KOMMUNAL – 23.12.2025
- Keine neuen Bunker: Was Dobrindt stattdessen plant – dpa / inFranken.de – 14.09.2026