Mehr Geld vom Land, trotzdem Sperren
Auf den ersten Blick passt das Bild nicht zusammen. Die Thüringer Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise haben im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 106,9 Mio. € ausgewiesen, nach 215,1 Mio. € im Vorjahreszeitraum [1]. Die laufenden Zuweisungen des Landes stiegen um 168,6 Mio. € auf 2,04 Mrd. € (+9,0 %) [1]. Und doch gelten in Thüringen Haushaltssperren in einer kreisfreien Stadt, in Kleinstädten und in mehreren Landkreisen.
Die Erklärung liegt in zwei Sonderzahlungen. Nach einer Auswertung des Datenjournalisten Christopher Helm flossen im ersten Halbjahr 187,5 Mio. € als Sonderzuweisung Soziales (161 Mio. € für Landkreise und kreisfreie Städte) und als Ergänzungsleistung für kleine Gemeinden (26,5 Mio. €) [2]. Ohne diese beiden Posten hätten die laufenden Landeszuweisungen nach seiner Rechnung 18,9 Mio. € unter dem Vorjahr gelegen [2]. Die Entlastung hängt also an Sonderposten – die Lasten, die zu den Sperren geführt haben, sind dagegen struktureller Natur.
Die Fälle im Überblick
- Kreisfreie Stadt: Jena – Sperre im Juni 2025 über 12,5 Mio. €, im Dezember 2025 erneute Sperre für 2026 mit einem Sperrbetrag von 21,5 Mio. € [4][5].
- Kleinstädte 2026: Neuhaus am Rennweg (11.05., aufgehoben 01.07.; erneut ab 08.09.), Kölleda (März), Steinbach-Hallenberg (Juni) [6][7][9].
- Fall aus 2025: Blankenhain (November, wegen sinkender Gewerbesteuer) [8].
- Landkreise: Ilm-Kreis (September 2026), Saalfeld-Rudolstadt (ab 24.10.2025), Greiz (August 2025); im Altenburger Land gilt laut der Stadtratsfraktion pro Altenburg die zweite Sperre binnen eines Jahres [10][13][14][15].
- Gemeinsamer Nenner: in den Städten die Gewerbesteuer, in den Kreisen die Sozialausgaben.
Alle Fälle aus allen Ländern führt unser Verzeichnis der Haushaltssperren mit Karte; die bundesweite Einordnung steht in der Übersicht Haushaltssperre 2026.
Städte: Wenn die Gewerbesteuer wegbricht
Jena ist der prominenteste Fall. Am 25. Juni 2025 ordnete Oberbürgermeister Thomas Nitzsche eine Sperre über 12,5 Mio. € an, gestützt auf § 22 ThürGemHV-Doppik [4]. Die Gewerbesteuer lag laut Stadt rund 20 Mio. € unter dem Planansatz von 99,5 Mio. €, das erwartete Defizit stieg von 23 auf rund 38 Mio. € [4]. Nach der November-Steuerschätzung folgte im Dezember die nächste Sperre für das Haushaltsjahr 2026; den Sperrbetrag beziffert der Tertialbericht der Stadt auf 21,5 Mio. € [5]. Am Ende des Jahres 2025 standen nach dpa-Angaben 71 Mio. € Gewerbesteuer in der Kasse, für 2026 rechnet die Stadt erneut mit etwa 20 Mio. € unter Plan [3].
Neuhaus am Rennweg zeigt, wie schnell eine Kleinstadt an die Grenze kommt. Statt geplanter 5,65 Mio. € Gewerbesteuer erwartet die Stadt nur noch etwa 3,6 Mio. € – ein Ausfall von rund 2,05 Mio. € [6]. Nach Mehreinnahmen, Minderausgaben bei Kreis- und Gewerbesteuerumlage und einer zusätzlichen Rücklagenentnahme von etwa 800.000 € bleibt ein Fehlbetrag von 565.000 €, der bis Dezember eingespart werden muss [6]. Die allgemeine Rücklage von rund 1,63 Mio. € ist dann aufgebraucht, ein Haushaltssicherungskonzept nach § 53a ThürKO für 2026 bis 2030 wird Pflicht [6]. Gesperrt sind alle zum 31. August nicht in Anspruch genommenen Ansätze im Verwaltungshaushalt sowie Einzelansätze im Vermögenshaushalt [6]. Bemerkenswert ist der Hinweis der Stadt, dass die Sperre nur intern wirkt: Gesetzliche und vertragliche Pflichten werden weiter bedient, notfalls über den Kassenkredit [6].
In Kölleda verhängte der Bürgermeister im März eine Sperre; Anlass waren ein Einbruch der Gewerbesteuer, hohe Rückforderungen und die Umlagelast, Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungskonzept werden vorbereitet [7]. Steinbach-Hallenberg beschloss im Juni erste Sperren, unter anderem bei Spielplätzen und Kindergärten, weil die Gewerbesteuer deutlich unter Plan liegt [9]. Blankenhain im Weimarer Land hatte bereits im November 2025 wegen drastisch sinkender Gewerbesteuer Projekte gestoppt [8].
Landkreise: Sozialausgaben ohne Deckung
Bei den Kreisen ist das Muster ein anderes. Sie haben keine Gewerbesteuer, die einbrechen könnte – ihnen laufen die Pflichtausgaben davon.
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt standen im Herbst 2025 überplanmäßige Sozialausgaben von 4,2 Mio. € ohne Deckung im Haushalt, vor allem bei Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Jugendhilfe [13]. Landrat Marko Wolfram verhängte zum 24. Oktober 2025 eine Sperre – auf den Tag genau ein Jahr nach der gleichen Maßnahme im Vorjahr [13]. In der Verwaltung gelten seither die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung, über Ausnahmen entscheidet die Kämmerei [13].
Im Landkreis Greiz gilt seit August 2025 eine Sperre, verbunden mit einer Debatte über die Kreisumlage 2026 [14]. Im Altenburger Land rechnet der Kreis nach einem von der Fraktion pro Altenburg zitierten Zeitungsbericht mit rund 6,8 Mio. € höheren Sozialausgaben als geplant, davon etwa 5,4 Mio. € in der Eingliederungshilfe [15]. Die Stadt Altenburg zahlt 2026 bei einem Umlagesatz von 44,957 % rund 17,56 Mio. € Kreisumlage; jeder zusätzliche Prozentpunkt kostet sie rund 391.000 € [15].
Der jüngste Fall ist der Ilm-Kreis. Anfang September brachte die Landrätin eine Sperre per Dringlichkeitsantrag in den Kreistag, weil die Ausgaben nach vorläufiger Einschätzung nicht mehr gedeckt sind und sich das Defizit nicht aus Rücklagen ausgleichen lässt [10][11]. Ende September lehnte der Kreistag im dritten Anlauf ab, 4,6 Mio. € überplanmäßige Personalausgaben der Kreisverwaltung freizugeben [12]. Der Fall zeigt die Kehrseite der Sperre: Sie stoppt freiwillige Ausgaben, löst aber keinen Konflikt um Pflichtausgaben.
Rechtslage: Zwei Haushaltssysteme, zwei Normen
In Thüringen bestehen kamerale und doppische Haushalte nebeneinander. Das spiegelt sich in den Sperren: Jena stützt sich auf § 22 ThürGemHV-Doppik [4], Neuhaus am Rennweg sperrt Ansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und beruft sich auf §§ 28, 29 ThürGemHV [6]. Neuhaus am Rennweg hat seinen Haupt- und Finanzausschuss am 7. September und den Stadtrat am 28. September unterrichtet [6]. Wer in welchem System sperrt und wie der Rat einzubinden ist, regeln beide Verordnungen unterschiedlich. Die Einzelheiten im Ländervergleich stehen in unserem Beitrag zu den Rechtsgrundlagen der Haushaltssperre.
Die Landesebene: Der Spielraum wird enger
Für 2027 ist der Rahmen gesetzt. Der Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 am 18. Dezember 2025 verabschiedet, mit rund 14,8 Mrd. € für 2026 und rund 15,1 Mrd. € für 2027; für die Kommunen sieht er ein Investitionsprogramm von 1 Mrd. € über vier Jahre vor [16]. Danach wird es knapp. Finanzministerin Katja Wolf beziffert den Einsparbedarf des Landes auf 766 Mio. € für 2028, 681 Mio. € für 2029 und 911 Mio. € für 2030 [17]. Die Rücklage des Landes soll nach 380 Mio. € Entnahme bis Ende 2027 aufgebraucht sein [17]. Erste Spuren zeigt bereits die Finanzplanung: Nach Helms Auswertung sind die Aufstockung um 13 Mio. € und die Entnahme aus dem Stabilisierungsfonds, aus denen die Ergänzungsleistung für kleine Gemeinden finanziert wird, für 2028 nicht mehr enthalten [2].
Die Halbjahreszahlen zeigen zugleich, wo der Druck sitzt. Die sozialen Leistungen stiegen auf 1,08 Mrd. € (+3,5 %), die Personalausgaben auf 1,06 Mrd. € (+4,0 %) [1]. Die Gewerbesteuer (netto) wuchs landesweit nur um 1,4 % auf 522,4 Mio. € [1]. Die Sachinvestitionen sanken um 2,2 % auf 358,8 Mio. €, die Baumaßnahmen für Straßen gingen von 81,9 auf 65,6 Mio. € zurück [1]. Die Kreditaufnahme am Kreditmarkt stieg von 36,4 auf 115,0 Mio. € [1]. Der Gemeinde- und Städtebund nennt die Lage alarmierend und warnt, ohne zusätzliches Geld müssten freiwillige Leistungen wie Kultur, Sport und Vereinsförderung gekürzt werden [3].
Was Kämmereien in Thüringen jetzt tun sollten
- Gewerbesteuer-Risiko je Großzahler prüfen. Jena, Neuhaus am Rennweg und Kölleda zeigen, wie schnell Ausfälle durchschlagen. In Neuhaus waren es späte Veranlagungen mit hohen Erstattungen und geringere Vorauszahlungen [6]. Die größten Zahler gehören in eine monatliche Beobachtung.
- Sperrfähige Ansätze vorab markieren. Wer schon im Plan kennzeichnet, welche Ansätze im Ernstfall gesperrt werden, kann wie Neuhaus am Rennweg mit einem Stichtag sperren statt Posten für Posten zu verhandeln.
- Ausnahmen und Freigabewege schriftlich festlegen. Verkehrssicherung, Energie, Wartungsverträge und vertragliche Zuschüsse an Kita-Träger laufen weiter – das gehört in die Sperrverfügung, nicht in Einzelentscheidungen.
- Kreisumlage 2027 früh einpreisen. Für kreisangehörige Gemeinden ist die Umlage das größte Fremdrisiko. Ein Szenario mit ein bis zwei Prozentpunkten mehr gehört in jeden Entwurf.
- Sonderzuweisungen nur mit Rechtsgrund planen. Ansätze in der Mittelfrist sollten nur stehen, wenn Gesetz und Finanzplanung des Landes sie tragen. Bei der Ergänzungsleistung ist das für 2028 nach derzeitigem Stand nicht der Fall [2].
- Rücklagenbestand ehrlich ausweisen. Neuhaus am Rennweg verbraucht seine Rücklage bis auf null. Die Haushaltssicherung beginnt dann nicht im nächsten Jahr, sondern sofort.
- Sperre und Nachtrag gemeinsam denken. Kölleda bereitet beides parallel vor. Eine Sperre kauft Zeit, ersetzt aber keine Neuplanung.
Wie sich Sperren auf Vereine und freie Träger auswirken, beschreibt unser Beitrag zur Haushaltssperre für Vereine und freie Träger. Die Lage im Nachbarland zeigt der Beitrag zur Haushaltssperre in Sachsen.
Quellen
- Finanzen der Thüringer Kommunen im 1. Halbjahr 2026 (Pressemitteilung 249/2026) – Thüringer Landesamt für Statistik – 06.10.2026
- Thüringens Kommunen bekommen nur bis 2027 mehr Geld aus der Landeskasse – Christopher Helm – 06.10.2026
- Konjunkturschwäche belastet Kassen der Thüringer Kommunen – DieThüringer (dpa) – 09.08.2026
- Haushaltssperre angeordnet – Stadt Jena – 25.06.2025
- Tertialbericht 3/2025 Dezernat 2 – Stadt Jena – April 2026
- Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026 – Stadt Neuhaus am Rennweg – 08.09.2026
- Kölleda in Not: Bürgermeister verhängt Haushaltssperre – Thüringer Allgemeine – 24.03.2026
- Haushaltssperre in Blankenhain: „Jetzt zählt bei uns jeder Euro“ – Thüringer Allgemeine – 26.11.2025
- Weniger Gewerbesteuer zwingt Stadt zum Sparen – inSüdthüringen – 19.06.2026
- Millionenloch im Haushalt: Ilm-Kreis verhängt Haushaltssperre – Thüringer Allgemeine – 03.09.2026
- Haushaltssperre: Landkreis kann Personal nicht bezahlen – inSüdthüringen – 03.09.2026
- Millionen-Krach: Eklat im Kreistag um Personalkosten – inSüdthüringen – 29.09.2026
- Saalfeld-Rudolstadt: Landrat zieht finanzielle Notbremse – Ostthüringer Zeitung – 23.10.2025
- Dem Kreis Greiz geht das Geld aus: Landrat zieht Notbremse – Ostthüringer Zeitung – 20.08.2025
- Kreisumlage wird zum unkalkulierbaren Risiko für Altenburg – Ampel steht auf Rot – ABG-Info (Mitteilung der Fraktion pro Altenburg) – 07.10.2026
- Doppelhaushalt 2026/2027 ermöglicht Investitionsoffensive bei Land und Kommunen – Thüringer Finanzministerium – 18.12.2025
- 766 Millionen fehlen: Thüringer Regierung geht das Geld aus – inSüdthüringen – 13.10.2026