Vorläufige Haushaltsführung 2027: Welche Kommunen ohne Haushalt ins Jahr starten – und was dann erlaubt ist

Der Haushalt kommt später – das Jahr beginnt trotzdem

Die Einbringungssaison für 2027 ist in vollem Gang, und mit ihr wächst eine Gruppe von Kommunen, die den Jahreswechsel ohne bekannt gemachte Haushaltssatzung erleben werden. Das ist kein Formfehler, sondern ein Rechtszustand mit klaren Folgen: die vorläufige Haushaltsführung. Sie gilt automatisch, sobald die Haushaltssatzung zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht ist – bis zu ihrer Bekanntmachung [7][11].

Für Kämmereien ist sie längst kein Randthema mehr. Wer 2027 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, wer auf Zuweisungen des Landes wartet oder wer mit dem Jahresabschluss im Rückstand ist, sollte die Phase einplanen statt sie zu erleiden. Die Haushaltssperre im laufenden Jahr und die vorläufige Haushaltsführung im neuen Jahr gehen dabei zunehmend nahtlos ineinander über – wie die aktuellen Fälle zeigen. Einen Überblick über die Sperren 2026 gibt unser Beitrag Haushaltssperre 2026: Welche Städte betroffen sind, das laufend gepflegte Verzeichnis der Haushaltssperren zeigt alle belegten Fälle auf einer Karte.

Wer 2027 ohne Haushalt startet

Die Fälle stehen für drei unterschiedliche Ursachen. Im Kreis Unna ist es eine bewusste Entscheidung: Landrat Mario Löhr nennt eine Einbringung im November wegen des Sicherungskonzepts „nicht möglich“ [1]. Die zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden wissen damit bis ins Frühjahr nicht, welche Kreisumlage sie 2027 zahlen [1] – die Unsicherheit wandert eine Ebene nach unten.

In Bergisch Gladbach schließt die vorläufige Haushaltsführung unmittelbar an eine Haushaltssperre an. Kämmerer Thore Eggert erwartet für 2026 ein um rund zwölf Mio. € schlechteres Jahresergebnis als geplant, als Ursachen nennt der Bericht geringere Steuererträge, höhere Jugendhilfeaufwendungen und zusätzliche Abschreibungen [2]. Faktisch bleibt die Stadt damit von Mitte Oktober bis mindestens zum Frühjahr im Restriktionsmodus.

In Bocholt hängt alles an einer Genehmigung. Die Stadt plant, einen Fehlbetrag in spätere Jahre vorzutragen; dafür braucht sie die Zustimmung der Aufsicht. Nach dem Bericht wäre eine vorläufige Haushaltsführung für Bocholt ein Novum [4]. Dass solche Verfahren dauern können, zeigt das Vorjahr: Iserlohn konnte die vorläufige Haushaltsführung erst mit dem Inkrafttreten des Haushalts 2026 am 23.04.2026 beenden [6], Mülheim an der Ruhr erhielt die Genehmigung seines Doppelhaushalts 2026/2027 durch die Bezirksregierung Düsseldorf am 26.08.2026 [12].

Was erlaubt ist – und was nicht

Die Grundregel ist in allen Ländern nahezu gleich formuliert. Die Kommune darf nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Bauten und Beschaffungen, die schon im Vorjahreshaushalt standen, dürfen fortgesetzt werden. Die Realsteuern werden mit den Hebesätzen des Vorjahres erhoben, bestehende Kredite dürfen umgeschuldet werden [7][8][10].

Was das praktisch heißt, hat der Landkreis Oberhavel für seine Vertragspartner aufgeschlüsselt [5]:

• Weiter möglich: Zahlungen aus bestehenden Verträgen – ausdrücklich auch für freiwillige Leistungen –, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, laufende Pflichtaufgaben und unaufschiebbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs. Begonnene Investitionen laufen weiter.
• Nicht möglich: neue freiwillige Leistungen, Erweiterungen bestehender freiwilliger Leistungen, neue Stellen und neue Beschäftigungsverhältnisse außerhalb gesetzlicher Aufgaben, neue Investitionen ohne zwingenden Grund.

Für Vereine und freie Träger ist das der kritische Punkt: Ohne Vertrag ist eine freiwillige Förderung in dieser Phase nicht gesichert [5]. Was Zuwendungsempfänger konkret tun können, beschreibt unser Beitrag Haushaltssperre: Was Vereine, freie Träger und Zuwendungsempfänger wissen müssen.

Personal. Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter – so ausdrücklich in Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg [8][10][9]. Wer 2027 neue Stellen braucht, bekommt sie erst mit der bekannt gemachten Satzung. Kommunen, die ohnehin Stellen sperren, finden die Muster in unserem Beitrag zur Wiederbesetzungssperre 2026.

Kredite: das Viertel als Obergrenze

Reichen die Mittel für die Fortführung der Investitionen nicht aus, erlauben die Gemeindeordnungen eine begrenzte Kreditaufnahme – stets mit Genehmigung der Aufsicht:

• Nordrhein-Westfalen: bis zu einem Viertel des Durchschnitts der Kreditermächtigungen der beiden Vorjahre; dem Antrag ist eine nach Dringlichkeit geordnete Liste der unaufschiebbaren Investitionen beizufügen [7].
• Baden-Württemberg: ebenfalls ein Viertel des Durchschnitts der Kreditermächtigungen der beiden Vorjahre [10].
• Bayern: ein Viertel des Durchschnitts der Kredite der vier Vorjahre; Kassenkredite bis zum zuletzt festgesetzten Höchstbetrag, Überschreitungen nur mit Genehmigung. Im Antrag muss die Gemeinde darlegen, wie und bis wann sie den Erlass der Haushaltssatzung sicherstellt [8].
• Brandenburg: jede einzelne Kreditaufnahme braucht eine Einzelgenehmigung der Kommunalaufsicht; neue pflichtige Investitionen dürfen begonnen werden, wenn sie unabweisbar und unaufschiebbar sind [9].

Rechenbeispiel der Redaktion: Eine NRW-Kommune mit Kreditermächtigungen von 40 Mio. € und 60 Mio. € in den beiden Vorjahren darf in der vorläufigen Haushaltsführung höchstens 12,5 Mio. € für Investitionen aufnehmen – ein Viertel des Durchschnitts von 50 Mio. €. Für ein Investitionsprogramm, das auf Sondervermögensmittel und Eigenanteile setzt, ist das ein enger Rahmen.

Die verschärfte Stufe: HSK-Kommunen in NRW

Nordrhein-Westfalen kennt eine zweite Eskalationsstufe. Ist die Haushaltssatzung einer Kommune, die ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, zu Jahresbeginn nicht bekannt gemacht, gelten bis zur Genehmigung des Konzepts zusätzliche Beschränkungen – bei der Stellenbesetzung, beim höchstzulässigen Aufwandsvolumen des Ergebnishaushalts und bei der Nachweisführung gegenüber der Aufsicht. Diese Regeln greifen ab dem 1. April des Haushaltsjahres und enden erst mit dem Beschluss über einen ausgeglichenen Haushalt oder der Genehmigung des HSK [7]. Die Bezirksregierung Arnsberg weist darauf hin, dass die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung auch für Gemeinden ohne genehmigtes HSK und für Gemeinden gelten, die über einen längeren Zeitraum ohne rechtsgültigen Haushalt wirtschaften [11].

Der 1. April ist damit das eigentliche Fristdatum. Wer bis dahin kein genehmigungsfähiges Konzept hat, verliert weitere Spielräume. Wie ein tragfähiges Konzept entsteht, zeigt unser Beitrag Haushaltssicherungskonzept: Was wirklich funktioniert.

Brandenburg: Ohne Jahresabschluss keine Genehmigung

Eine eigene Logik verfolgt Brandenburg. Nach § 69 Abs. 6 BbgKVerf stellt die Kommunalaufsicht beginnend mit der Haushaltssatzung 2028 Genehmigungen zurück, bis die Gemeindevertretung den Jahresabschluss des vorvorvergangenen Jahres beschlossen hat und der Entwurf des Jahresabschlusses für das vorvergangene Jahr aufgestellt ist. Enthält die Satzung keine genehmigungspflichtigen Teile, darf sie bis dahin nicht bekannt gemacht werden [9]. Für den Haushalt 2028 heißt das: Jahresabschluss 2025 beschlossen, Entwurf 2026 aufgestellt.

Wer mit den Abschlüssen im Rückstand ist, landet damit nicht wegen eines Defizits, sondern wegen fehlender Rechnungslegung in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Frist läuft faktisch schon jetzt. Wie es um die Abschlüsse im Konzern Kommune bestellt ist, beschreibt unser Beitrag zum Gesamtabschluss der Kommune.

Was Kämmereien jetzt tun sollten

Die folgenden Punkte sind redaktionelle Empfehlungen auf Grundlage der Rechtslage und der dokumentierten Fälle.

1. Zeitplan ehrlich rechnen. Vom Ratsbeschluss bis zur Bekanntmachung vergehen Wochen – im Kreis Unna rechnet der Kämmerer allein für die Genehmigung mit rund einem Monat [1]. Wer im Dezember beschließt und genehmigungspflichtige Teile hat, startet in der Regel trotzdem vorläufig.
2. Positivliste bis Mitte Dezember. Alle rechtlich verpflichtenden und unaufschiebbaren Ausgaben sowie die fortzuführenden Investitionen aus dem Haushalt 2026 auflisten. Sie ist die Grundlage jeder Freigabe im Januar.
3. Investitionsliste nach Dringlichkeit ordnen. In NRW verlangt § 82 Abs. 2 GO genau diese Liste für jeden Kreditantrag [7]. Sie sollte vorliegen, bevor das Geld knapp wird.
4. Verträge vor dem Jahreswechsel prüfen. Was vertraglich gebunden ist, läuft weiter; was nur auf Bescheid beruht, nicht [5]. Auslaufende Leistungsvereinbarungen mit Trägern rechtzeitig verlängern, wo die Leistung unverzichtbar ist.
5. Träger und Vereine früh informieren. Oberhavel hat das im Juli in einer eigenen Veranstaltung getan [5]. Vorläufige Bescheide mit klarem Vorbehalt sind besser als Funkstille.
6. Stellenbesetzungen vorziehen oder bewusst schieben. Der Vorjahresstellenplan gilt weiter. Neue Stellen, die zum 1. Januar gebraucht werden, sind ohne Satzung nicht darstellbar.
7. Jahresabschlüsse als Haushaltsfrage behandeln. In Brandenburg entscheidet der Stand der Abschlüsse ab 2028 über die Genehmigung [9]. Rückstände gehören deshalb in die Haushaltsplanung, nicht in die Ablage.

Die vorläufige Haushaltsführung ist kein Notstand, aber sie verschiebt die Entscheidungsmacht: weg vom Rat, hin zur Verwaltung und zur Aufsicht. Je länger sie dauert, desto mehr wird aus dem Haushalt des Vorjahres der Haushalt des neuen Jahres. Wie breit die Finanzkrise hinter diesen Verzögerungen ist, zeigt unser Überblick Haushalt 2027: Diese Städte schaffen keinen Ausgleich mehr.

Quellen

1. Kreis schnallt den Gürtel enger: Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und bis März vorläufige Haushaltsführung – Rundblick Unna – 12.10.2026
2. Stadtrat im Zeichen der Haushaltssperre – GL Aktuell – 14.10.2026
3. Immer mehr Kommunen in NRW unter Finanzdruck: Haushaltssperren, Millionenlöcher und Streit ums Sparen – LokalKlick – 16.10.2026
4. Stadtverwaltung rechnet für 2027 mit Defizit von 44,6 Millionen Euro – langfristig droht Haushaltssicherung – Made in Bocholt – 14.10.2026
5. Informationsveranstaltung Träger des Landkreises Oberhavel: Haushaltsplanung 2027 und vorläufige Haushaltsführung – Landkreis Oberhavel – 09.07.2026
6. Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt der Stadt Iserlohn – Vorläufige Haushaltsführung ist beendet – Stadt Iserlohn – 24.04.2026
7. § 82 GO NRW – Vorläufige Haushaltsführung – LexMea – abgerufen 19.10.2026
8. Art. 69 GO – Vorläufige Haushaltsführung – Bayern.Recht – abgerufen 19.10.2026
9. Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), §§ 69, 71 – Brandenburgisches Vorschriftensystem – abgerufen 19.10.2026
10. § 83 GemO – Vorläufige Haushaltsführung – lxgesetze.de (Gemeindeordnung Baden-Württemberg) – abgerufen 19.10.2026
11. Vorläufige Haushaltsführung – Überschuldung – Bezirksregierung Arnsberg – abgerufen 19.10.2026
12. Haushalt 2026/2027 genehmigt: Stadt kann geplante Ausgaben tätigen – Stadt Mülheim an der Ruhr – August 2026