Haushaltsreste zum Jahresende 2026: Was Kämmereien noch übertragen dürfen – und warum Karlsruhe nur die Hälfte schaffte

Der Rest ist kein Geld

In vielen Rathäusern beginnt jetzt die Saison der Abschlussrundschreiben. Die Fachämter melden, welche Mittel sie bis 31. Dezember nicht ausgeben werden, und beantragen, sie ins Jahr 2027 mitzunehmen. Jahrelang war das Routine: Was im Haushalt stand, wanderte notfalls weiter. 2026 funktioniert dieser Automatismus in vielen Städten nicht mehr.

Der Grund ist einfach und wird trotzdem oft übersehen. Eine übertragene Ermächtigung ist eine Erlaubnis, im Folgejahr mehr auszugeben als veranschlagt – keine Rücklage, kein Geldbestand. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt beschreibt es nüchtern: Die Übertragung erhöht die verfügbaren Mittel des Folgejahres, der Haushaltsplan selbst wird nicht geändert, und sie führt zur wirtschaftlichen Belastung des Folgejahres [5]. Wer die Erlaubnis überträgt, braucht im neuen Jahr eine Finanzierung dafür.

Karlsruhe: Nur noch 50 Millionen durften wandern

Wie hart das werden kann, zeigt die Niederschrift des Karlsruher Gemeinderats vom 23. Juni 2026 zum Jahresabschluss 2025 [1]. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz erläuterte dort, die Stadt habe ihre Kreditermächtigung von 200 auf 50 Millionen Euro abschmelzen müssen, um die Investitionen zu finanzieren. Deshalb durften investiv nur noch 50 Millionen Euro übertragen werden. Die weiteren offenen 48 Millionen Euro müssen die Ämter aus dem laufenden Budget 2026 finanzieren – mit der Folge, dass Investitionsmaßnahmen in Folgejahre rutschen [1].

Auch bei den konsumtiven Resten zog die Kämmerei eine Linie. Für deren Übertragung müsste nach ihrer Darstellung eigentlich ein Überschuss im Ergebnishaushalt erzielt werden; für 2026 rechnet Karlsruhe mit einem erheblichen Minus und hat eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Übertragen wurden noch Positionen im Schulbereich und beim Arbeitsförderungsprogramm, ausdrücklich aus Gründen des Vertrauensschutzes. Für die Reste 2026 kündigte die Kämmerei an, dass mit einer Übertragung nicht mehr zu rechnen sei; man gehe derzeit nicht von Resten in 2026 aus [1].

Oberbürgermeister Frank Mentrup fasste die Lehre für die Haushaltsaufstellung zusammen: Insgesamt habe man nur etwa 50 Prozent übertragen können. Projekte müssten künftig „zielschärfer eingestellt“ werden, also nur in der Höhe, die realistisch abfließt [1]. Der Beschluss fiel einstimmig mit 44 Ja-Stimmen [1].

Friedberg: Die Reste haben eine Deckungslücke erzeugt

Die hessische Kreisstadt Friedberg beschreibt in ihrer Beschlussvorlage vom 11. Mai 2026 denselben Mechanismus aus anderer Richtung [2]. Durch die fortlaufende Bildung und Inanspruchnahme von Haushaltsresten sei über Jahre eine strukturelle Deckungslücke entstanden, weil nicht genug Kreditmittel aufgenommen wurden, um die übertragenen Reste zu finanzieren. Die Reste müssten daher deutlich gekürzt werden. Übertragen werden sollen trotzdem 38.087.427,45 Euro im Finanzhaushalt und 714.582,44 Euro im Ergebnishaushalt [2].

Die Vorlage zeigt noch ein zweites, alltägliches Risiko: Für zwei Maßnahmen aus 2024 – Möbel für ein Bibliothekszentrum und die Umrüstung von Lichtsignalanlagen – war die Übertragung versehentlich unterblieben, obwohl im Folgejahr gezahlt wurde. Die haushaltsrechtliche Deckung musste nachträglich hergestellt werden (42.344,65 Euro) [2].

Zwei Ermächtigungen, zwei Fristen

Die Praxis verwechselt häufig zwei Dinge: die Ermächtigung zur Auszahlung und die Ermächtigung zur Kreditaufnahme. Die erste lässt sich nach den Landesregeln übertragen. Die zweite folgt eigenen Regeln – in Bayern verweist § 21 Abs. 4 KommHV-Doppik ausdrücklich auf die Gemeindeordnung [4]. Ist die Kreditermächtigung aufgebraucht oder genehmigt die Aufsicht keine neue, steht der übertragene Investitionsrest ohne Finanzierung da. Genau das ist in Karlsruhe geschehen [1].

Nürnberg zeigt die Folge auf der Genehmigungsseite. Die Regierung von Mittelfranken genehmigte den Haushalt 2026 im Mai nur unter Auflagen und ließ keine neuen Kreditermächtigungen zu; vorgesehen waren 170 Millionen Euro. Für Investitionen bleiben der Stadt 2026 nur ältere, wegen Projektverzögerungen bisher nicht voll genutzte Ermächtigungen aus Vorjahren [7]. Alte Ermächtigungen werden damit zur letzten Reserve – und ihr Verfall zum eigenen Risiko.

Hinzu kommt der Blick auf die Liquidität. Im Fachblog kommunalfinanzen-bw.de heißt es, hohe liquide Mittel wirkten beruhigend, seien aber durch die übertragenen Ermächtigungen längst gebunden [6]. Wer den Kassenbestand zum Jahresende ohne die Reste betrachtet, überschätzt seinen Spielraum.

Nicht jeder Rest ist eine Übertragung

Ein Teil der Anmeldungen gehört gar nicht in die Übertragungsliste. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt stellt klar: Liegt für eine erbrachte Leistung eine Rechnung vor, wird der Aufwand im alten Jahr gegen eine Verbindlichkeit gebucht. Fehlt die Rechnung, ist bei Wesentlichkeit eine Rückstellung zu bilden – auch für Instandhaltungen, die geplant, aber nicht durchgeführt wurden [5]. In diesen Fällen ist keine Übertragung der Auszahlungsposition erforderlich. Übertragen werden sollte nur, was weder Verbindlichkeit noch Rückstellung ist [5].

Für die Kämmerei ist das mehr als Buchungstechnik. Wer sauber abgrenzt, verkleinert die Übertragungsliste, zeigt dem Rat ein ehrlicheres Bild und vermeidet, dass dieselbe Belastung doppelt in der Planung auftaucht.

Rechenbeispiel (fiktiv, zur Veranschaulichung): Eine Stadt plant 2027 Investitionsauszahlungen von 60 Mio. Euro und hat eine genehmigte Kreditermächtigung von 30 Mio. Euro. Überträgt sie zusätzlich 25 Mio. Euro Investitionsreste aus 2026, ohne dass dafür eine fortgeltende Kreditermächtigung besteht, muss sie diese 25 Mio. Euro aus Eigenmitteln, Einsparungen oder Verschiebungen decken. Andernfalls wächst der Kassenkredit – also genau die Lücke, die Friedberg beschreibt [2].

Was Kämmereien bis zum Jahresabschluss tun sollten

1. Grundsätze prüfen und anpassen. In NRW braucht die Regelung zu Art, Umfang und Dauer die Zustimmung des Rates [3]. Wer die Praxis verschärfen will, sollte das vor dem Abschluss beschließen lassen, nicht danach – Karlsruhe hat den Ämtern bewusst Monate Vorlauf gegeben [1].
2. Jede Anmeldung begründen lassen. Friedberg schlägt nur Reste vor, die die Ämter plausibel begründet haben, mit Angabe, warum die Maßnahme nicht abgeschlossen ist und bis wann sie fertig wird [2]. Diese Abfrage gehört ins Abschlussrundschreiben.
3. Investive Reste mit Kreditermächtigung abgleichen. Für jeden übertragenen Investitionsrest muss feststehen, aus welcher fortgeltenden Ermächtigung oder welchen Eigenmitteln er im Folgejahr finanziert wird [1][4].
4. Verbindlichkeiten und Rückstellungen zuerst buchen. Was bereits geleistet oder rückstellungspflichtig ist, gehört nicht in die Übertragungsliste [5].
5. Konsumtive Reste an das Ergebnis koppeln. Wer 2026 mit Fehlbetrag abschließt, sollte laufende Reste nur in begründeten Ausnahmen übertragen und die Ausnahmen offen benennen, wie Karlsruhe es bei Schulen und Arbeitsförderung getan hat [1].
6. Fristen dokumentieren. Investive Ansätze verfallen nach Landesrecht spätestens nach festen Fristen [2][4]. Eine Liste mit Verfallsdatum je Maßnahme verhindert, dass Ermächtigungen unbemerkt auslaufen – oder, wie in Friedberg, die Übertragung versehentlich unterbleibt [2].
7. Den Haushalt 2027 realistisch veranschlagen. Die beste Restepolitik beginnt bei der Planung: Veranschlagt werden sollte nur, was im Jahr voraussichtlich abfließt [6].

Planung statt Polster

Haushaltsreste waren für Fachämter lange ein Polster, mit dem sich über Jahre größere Vorhaben ansparen ließen. Karlsruhe nennt diese Praxis ausdrücklich und erklärt sie für beendet [1]. Für Kämmereien liegt darin eine Chance: Wer die Übertragung an Begründung, Finanzierung und Frist bindet, macht den Haushalt wieder zu dem, was er sein soll – einem verbindlichen Plan für das Jahr, für das er beschlossen wird.

Wie eng der Rahmen in Ländern mit Haushaltssperren werden kann, zeigt unsere Übersicht Haushaltssperre nach Bundesland. Was gilt, wenn der Haushalt 2027 zum Jahreswechsel noch nicht genehmigt ist, beschreibt der Beitrag zur vorläufigen Haushaltsführung 2027. Und warum dauerhafte Finanzierungslücken in der Kasse landen, erklärt Kassenkredite als Normalzustand.

Die Darstellung gibt die Landesregeln allgemein wieder; maßgeblich sind die geltende Fassung der jeweiligen Haushaltsverordnung und die örtlichen Grundsätze. Sie ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Quellen

1. Niederschrift der 25. Plenarsitzung des Gemeinderates, TOP 11: Jahresabschluss 2025 – Übertragung von Haushaltsermächtigungen (Vorlage 2026/0335) – Stadt Karlsruhe – 23.06.2026
2. Beschlussvorlage 26-31/V/0061: Jahresabschluss 2025/2024 – Bildung von Haushaltsresten – Kreisstadt Friedberg (Hessen) – 11.05.2026
3. Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW), Fassung ab 01.01.2026 – Ministerium des Innern NRW / recht.nrw.de
4. § 21 KommHV-Doppik – Übertragbarkeit – BAYERN.RECHT
5. NKHR LSA FAQ 6.1: Übertragung von Auszahlungsermächtigungen – Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt – 27.01.2021
6. Investitionsstau, -planung, -finanzierung und Folgekosten – kommunalfinanzen-bw.de (Marc Gnädinger) – 23.10.2026
7. Haushalt 2026 – Stadt Nürnberg