Globaler Minderaufwand 2027: Wie NRW-Städte ihr Defizit pauschal kürzen – Düsseldorf setzt 85 Mio. € an

Eine Zeile, die Millionen verschiebt

In den Haushaltsentwürfen für 2027 steht in vielen nordrhein-westfälischen Städten eine Position, die es vor drei Jahren in dieser Größenordnung noch nicht gab: der globale Minderaufwand. Düsseldorf veranschlagt 85 Mio. € für 2027 und 86 Mio. € für 2028 [3]. Neuss setzt 15,1 Mio. € an [4], Dorsten rund 6,6 Mio. € [5], Arnsberg 5,93 Mio. € [6]. Hinter der Zeile steht keine einzige konkrete Maßnahme. Sie ist eine Zusage der Verwaltung, im laufenden Jahr so viel weniger auszugeben.

Die Neue Düsseldorfer Online Zeitung hat den Kern in einem Satz gefasst: „Der globale Minderaufwand ist keine Einsparung, sondern eine Annahme.“ [3] Für Kämmereien heißt das: Das Instrument macht Haushalte genehmigungsfähig, verlagert die eigentliche Konsolidierung aber in die Haushaltsausführung. Wer es nutzt, braucht dort ein belastbares Steuerungsverfahren.

Die Rechtsgrundlage: § 79 Abs. 3 GO NRW

Die Regel steht seit dem Dritten NKF-Weiterentwicklungsgesetz vom 5. März 2024 in § 79 Abs. 3 der Gemeindeordnung [1][4]. Der Wortlaut: Kann der Ausgleich des Jahresergebnisses trotz Ausnutzung von Spar- und Ertragsmöglichkeiten nicht erreicht werden, „kann im Ergebnisplan eine pauschale Kürzung von Aufwendungen bis zu einem Betrag von 2 Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen veranschlagt werden (globaler Minderaufwand)“ [1]. Anstelle oder zusätzlich kann die Ausgleichsrücklage eingesetzt werden. Bleibt danach ein Fehlbetrag, darf er in der mittelfristigen Planung höchstens in die drei folgenden Haushaltsjahre vorgetragen werden [1].

Die Stadt Wuppertal beschreibt in ihrem Haushaltsvorbericht 2026/2027 daraus eine feste Rangfolge: erst alle Spar- und Ertragsmöglichkeiten, dann globaler Minderaufwand von bis zu 2 Prozent – zuvor lag die Grenze bei 1 Prozent – und/oder Ausgleichsrücklage, dann Verlustvortrag über maximal drei Jahre mit Genehmigung der Aufsicht, zuletzt die geplante Verringerung der allgemeinen Rücklage [7]. Die Obergrenze hat sich mit der Reform also verdoppelt.

Wichtig ist die Reihenfolge: Der globale Minderaufwand steht vor dem Griff in die allgemeine Rücklage. Genau dort liegen die Schwellen des § 76 GO NRW, die ein Haushaltssicherungskonzept auslösen [1]. Jeder Euro Minderaufwand senkt den geplanten Rücklagenverzehr und damit das Risiko, eine dieser Schwellen zu überschreiten.

Die Fälle: Wer 2027 wie viel ansetzt

Eigene Rechnung: Düsseldorfs 85 Mio. € entsprechen rund 1,95 % der im Bericht genannten Aufwendungen – nahe an der Obergrenze. Ohne den Minderaufwand läge der Düsseldorfer Fehlbetrag 2027 bei rund 384 Mio. € [3]. In Neuss wären es ohne die Position rund 62,6 Mio. € statt 47,5 Mio. € [4]. Der Minderaufwand senkt das ausgewiesene Defizit in beiden Städten um rund ein Fünftel bis ein Viertel.

Neuss zeigt außerdem, wie weit das Instrument in die Fläche getragen wird. Die Stadt kalkuliert die Kreisumlage 2027 in der ausdrücklichen Erwartung, dass Rhein-Kreis Neuss und Landschaftsverband Rheinland ebenfalls einen Minderaufwand von zwei Prozent ansetzen [4]. Die städtischen Beteiligungsgesellschaften sollen ab 2027 ein Sparziel von mindestens einem Prozent ihrer Aufwendungen in den Wirtschaftsplänen realisieren [4]. Wie die Umlagezahler derzeit mit den Kreisen ringen, beschreibt unser Beitrag zur Kreisumlage 2027.

Was der Minderaufwand ist – und was nicht

Der globale Minderaufwand erscheint nur im Ergebnisplan. Im Finanzplan ist er nach dem vorgeschriebenen Muster lediglich nachrichtlich auszuweisen; Neuss weist im Vorbericht ausdrücklich darauf hin, dass er für eine vollständige Liquiditätsbetrachtung hinzugerechnet werden muss [4]. Eine Ergebnisrechnung für die Position gibt es nicht: Neuss bezeichnet sie als reines Planungsinstrument, erzielte Einsparungen werden bei den sachlich zutreffenden Aufwandsarten gebucht [4].

Daraus folgt der eigentliche Prüfstein. Der Arnsberger Kämmerer Rainer Schäferhoff hat ihn in seiner Einbringungsrede vom 22. Januar 2026 benannt: Der pauschale Abzug muss nicht mit Maßnahmen hinterlegt werden, aber innerhalb des Haushaltsjahres erwirtschaftet werden [6]. Gelingt das nicht, greift § 75 Abs. 5 GO NRW: Weist die Ergebnisrechnung einen höheren Fehlbetrag aus als geplant, muss die Gemeinde dies der Aufsicht unverzüglich anzeigen; die Aufsicht kann Anordnungen treffen und notfalls einen Beauftragten bestellen [1][6]. Schäferhoff begründete den Ansatz in Arnsberg damit, dass mehrere Faktoren – darunter die neue KomHVO, die zeitliche Umsetzung von Investitionen, das Zinsniveau und die Altschuldenlösung – wahrscheinlich zur Erwirtschaftung führen [6].

Hinzu kommt die Nachtragspflicht: Zeigt sich im Lauf des Jahres, dass ein veranschlagter Jahresfehlbetrag sich erheblich vergrößert, muss die Gemeinde nach § 81 Abs. 2 GO NRW unverzüglich eine Nachtragssatzung erlassen [1]. Ein Minderaufwand, der sich im Sommer als unerreichbar erweist, kann also schnell zur Ratsvorlage werden.

Die Steuerung dahinter

Düsseldorf hat für 2026 einen Weg vorgezeichnet: Laut Bericht gibt die Stadt Mittel nur noch bei unabweisbaren Bedarfen frei [3]. Faktisch ist das eine bewirtschaftende Sperre in Höhe des Minderaufwands. Bochum geht den umgekehrten Weg und kürzt die Fachbereichsbudgets pauschal um zehn Prozent [8]. Beide Varianten haben denselben Zweck: Die Pauschale bekommt im Vollzug einen Adressaten.

Für Kämmereien liegt hier die Verbindung zu zwei anderen Werkzeugen. Wer den Minderaufwand über Bewirtschaftungsvorgaben sichert, bewegt sich nahe an der Haushaltssperre. Und wer Defizite über Pauschalen statt über Maßnahmen ausgleicht, sollte die Kritik kennen, die wir unter Die Lüge im Haushaltsplan zusammengefasst haben: Ein Plan überzeugt Rat und Aufsicht dauerhaft nur, wenn die Annahmen im Ist bestätigt werden. Wie breit die Defizite 2027 insgesamt ausfallen, zeigt unsere Übersicht Haushalt 2027: Diese Städte schaffen keinen Ausgleich mehr [2].

Was Kämmereien jetzt tun sollten

1. Den Minderaufwand vor der Einbringung verteilen. Die Pauschale auf Dezernate oder Budgets herunterbrechen, bevor der Haushalt beschlossen ist. Eine Zahl ohne Adressaten wird im Vollzug selten erreicht.
2. Die Ist-Quote monatlich berichten. Im Finanzcontrolling eine eigene Zeile führen: veranschlagter Minderaufwand, bisher realisierte Verbesserungen, Prognose zum Jahresende.
3. Strukturelle und zeitliche Effekte trennen. Verzögerte Investitionen und Stellenvakanzen helfen im Jahr, sind aber keine Konsolidierung. Dem Rat beide Anteile getrennt zeigen.
4. Die Liquidität mitrechnen. Weil der Minderaufwand im Finanzplan nur nachrichtlich steht, den Bedarf an Liquiditätskrediten mit und ohne Realisierung planen.
5. Frühwarnpunkt für den Nachtrag festlegen. Einen Stichtag (etwa 30. Juni) bestimmen, an dem geprüft wird, ob § 81 Abs. 2 GO NRW eine Nachtragssatzung verlangt.
6. Die Begründung dokumentieren. Der Ansatz setzt voraus, dass Spar- und Ertragsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Im Vorbericht nachvollziehbar darlegen, welche geprüft wurden – das stärkt die Position gegenüber der Aufsicht.
7. Umlageverbände einbeziehen. Wie Neuss die eigene Erwartung an Kreis und Landschaftsverband im Benehmensverfahren schriftlich formulieren.

Fazit

Der globale Minderaufwand ist in vielen NRW-Haushalten binnen zwei Jahren vom Randinstrument zur Standardzeile geworden. Er verschafft Zeit, weil er das ausgewiesene Defizit senkt und den Rücklagenverzehr bremst. Die Konsolidierung verlagert er in den Vollzug. Kämmereien, die ihn ansetzen, entscheiden damit auch über ihr Controlling 2027: Die Pauschale wird erst dann zur Einsparung, wenn sie im Jahresabschluss steht.

Quellen

1. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), §§ 75, 76, 79, 81 – RECHT.NRW.DE – Fassung vom 17.07.2025, abgerufen 09.11.2026
2. Haushalt 2027: Diese Städte schaffen keinen Ausgleich mehr – Der Kämmerer – 05.10.2026
3. Doppelhaushalt Düsseldorf 2027/2028: Defizit, Rücklagen und Steuern – Neue Düsseldorfer Online Zeitung – 28.09.2026, ergänzt 22.10.2026
4. Entwurf Haushaltsplan 2027 – Stadt Neuss – 2026
5. Dorstens Haushaltskrise: 2027 könnte letzter genehmigungsfähiger Etat sein – Dorsten Online – 14.10.2026
6. Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2026/2027 – Stadt Arnsberg, Stadtkämmerer Rainer Schäferhoff – 22.01.2026
7. Haushalt der Stadt Wuppertal 2026/2027, Band 1 (Vorbericht) – Stadt Wuppertal – 2026
8. Haushalt Bochum 2027: Sparkurs und Haushaltssicherungskonzept – Bochum Journal – 02.10.2026