Haushaltssperre in NRW 2026: Welche Städte betroffen sind – Fälle, Rechtslage, HSK-Schwelle

Nordrhein-Westfalen ist das Zentrum der Haushaltssperren

In keinem Land hat die Redaktion 2026 so viele Haushaltssperren dokumentiert wie in Nordrhein-Westfalen. Die Ursache steht in der Haushaltsumfrage, die Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW am 22. September 2026 unter allen 396 Städten und Gemeinden vorgelegt haben: Nur noch sieben Kommunen können 2026 ihre laufenden Aufwendungen durch Erträge decken, mehr als 98 Prozent gelingt kein struktureller Haushaltsausgleich mehr [1]. 300 Kommunen führen ihren Haushalt 2026 mit Verlustvortrag oder zehren Rücklagen auf. 89 Städte und Gemeinden sind in die Pflicht zur Haushaltssicherung gerutscht, 68 Prozent mehr als 2025. Bis 2029 erwarten die Verbände 219 Kommunen in der Haushaltssicherung, mehr als jede zweite [1]. Das kommunale Defizit in NRW beziffern die Verbände auf 9 Mrd. € [1].

Im laufenden Vollzug greifen die Kämmereien deshalb zu einem Instrument, das ohne Ratsbeschluss sofort wirkt. Die bundesweite Liste aller belegten Fälle führt unser Hauptbeitrag Haushaltssperre 2026: Welche Städte betroffen sind. Dieser Beitrag konzentriert sich auf NRW: auf die Fälle, die Rechtsgrundlage und die Rolle der HSK-Schwelle.

Die Fälle 2026 im Überblick

Aufgenommen sind nur Sperren, die die Redaktion an der Quelle geprüft hat. Restriktive Bewirtschaftung ohne förmliche Sperre zählt nicht. Die Liste ist eine Untergrenze.

Zum Vergleich: Köln hatte seine Sperre Ende 2025 auslaufen lassen und bewirtschaftet den Haushalt 2026 restriktiv, ohne förmliche Sperre [21].

Die Rechtslage: Kämmerer sperrt, Rat kann aufheben

Die haushaltswirtschaftliche Sperre steht in NRW nicht in der Gemeindeordnung, sondern in § 25 Abs. 2 der Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW). Danach kann die Kämmerin oder der Kämmerer die Inanspruchnahme von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen sowie von Verpflichtungsermächtigungen sperren, „soweit und solange“ die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder der Aufwendungen und Auszahlungen es erfordert [2]. Nach § 25 Abs. 1 ist der Rat unverzüglich zu unterrichten, wenn eine Sperre ausgesprochen wird oder sich das Ergebnis wesentlich verschlechtert [2]. Unna etwa informierte die Fraktionsvorsitzenden vorab, der Rat wurde in seiner Sitzung am 24. September unterrichtet [18].

Der Rat behält das letzte Wort. Nach § 81 Abs. 4 GO NRW kann er selbst sperren, wenn die Entwicklung der Erträge oder Aufwendungen oder die Erhaltung der Liquidität es erfordert, und er kann die Sperre des Kämmerers oder des Bürgermeisters aufheben [3]. Eine Sperre ersetzt keinen Nachtrag: Zeichnet sich ein erheblicher Jahresfehlbetrag ab, der sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt, muss die Gemeinde nach § 81 Abs. 2 GO NRW unverzüglich eine Nachtragssatzung erlassen [3]. Schwerte hat das bei Verhängung der Sperre bereits angekündigt [11]. Wie die übrigen Länder Zuständigkeit und Aufhebung regeln, zeigt unser Überblick Haushaltssperre nach Bundesland.

Warum NRW so häufig sperrt: die HSK-Schwelle

Der entscheidende Unterschied zu anderen Ländern liegt in § 76 GO NRW. Eine Gemeinde muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, wenn die allgemeine Rücklage innerhalb eines Jahres um mehr als ein Viertel oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um jeweils mehr als ein Zwanzigstel sinken soll [4]. Diese Fünf-Prozent-Grenze macht die Sperre zur Abwehrmaßnahme.

Dortmund rechnet das offen vor: Nach der letzten Prognose überschreitet die Stadt die Grenze bei der allgemeinen Rücklage um rund 4,4 Mio. €, im dritten Managementbericht waren es noch rund 26,8 Mio. € [8]. Die zweite Sperre soll die Lücke schließen und das HSK verhindern [7]. Grevenbroich droht ein Verzehr von annähernd zehn Prozent, das Minus darf 5,5 Mio. € nicht überschreiten [20]. Monheim, bereits im HSK, sichert mit der Sperre dessen Ziele ab [12].

In diesen Fällen geht es weniger um die Kasse als um eine Rechtsfolge, die vermieden werden soll. Ein HSK bedarf der Genehmigung der Aufsicht und muss den Ausgleich spätestens im zehnten Folgejahr erreichen [4]. Wie ein HSK in der Praxis wirkt, beschreibt unser Beitrag zum Haushaltssicherungskonzept.

Drei Auslöser, ein Kreis als Brennglas

Gewerbesteuer. Arnsberg verliert gegenüber dem Ansatz rund 26 Mio. € [14], Monheim möglicherweise ein Drittel von 140 Mio. € [12], Dortmund rund 116 Mio. € einschließlich Umlage [8]. Schwerte nennt die Gewerbesteuer als wichtigsten Grund, in Bielefeld ist von dramatischen Einbrüchen die Rede [11][10].

Das Land. In Krefeld kam der Anstoß aus einem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf [13]. Münster sperrt im laufenden Jahr, weil die vom Land am 19. August veröffentlichte Rechnung zu den Schlüsselzuweisungen 2027 rund 92 Mio. € weniger ausweist als geplant [16].

Sozialaufwand und Kreisumlage. Der Kreis Unna zeigt, wie sich eine Sperre fortpflanzt. Der Kreis sperrte am 8. September wegen Mehrausgaben unter anderem für Pflegesozialhilfe [17]. Einen Tag später sperrte die Stadt Unna, ausdrücklich wegen der vom Kreis angekündigten Erhöhung der Kreisumlage [18]. Am 22. September folgte Bergkamen [19], Schwerte hatte bereits im Juni gesperrt [11]. Damit haben 2026 in einem einzigen Kreis vier Verwaltungen gesperrt.

Wie unterschiedlich gesperrt wird

Die Ausgestaltung reicht von pauschal bis fein gestuft:

• Totalsperre mit Einzelfreigabe: Krefeld sperrt sämtliche Ansätze. Ausgenommen sind gesetzliche Pflichten, Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich [13].
• Quote: Der Kreis Unna sperrt 30 Prozent der noch verfügbaren Mittel in den Budgets, in denen das möglich ist [17].
• Zwei Stufen: Dortmund sperrt zuerst erkannte Verbesserungen von rund 56 Mio. €. In der zweiten Stufe gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung, Personalmaßnahmen und vollständig refinanzierte Maßnahmen sind ausgenommen [8].
• Ausnahmekatalog: Münster nimmt unter anderem bereits bewilligte Zuschüsse an freie Träger, begonnene Bauten und unaufschiebbare Einzelposten unter 1.000 € brutto aus [16].
• Fördermittel schützen: Arnsberg nimmt geförderte Investitionen aus, wenn ein Aufschub zum Verlust der Fördermittel führen würde [14].

Für Vereine und Träger ist diese Ausgestaltung entscheidend. Arnsberg hält die im Haushalt und im HSK berücksichtigten Leistungen an Vereine in voller Höhe [14], Grevenbroich hat freiwillige Zuschüsse zunächst gestrichen [20]. Was Zuwendungsempfänger tun können, steht im Praxisbeitrag Haushaltssperre: Was Vereine und freie Träger wissen müssen.

Was Kämmereien in NRW jetzt tun sollten

Die folgenden Punkte sind redaktionelle Empfehlungen, abgeleitet aus den dokumentierten Fällen.

1. Abstand zur Fünf-Prozent-Grenze monatlich rechnen. Dortmund und Grevenbroich zeigen, dass wenige Millionen über das HSK entscheiden [8][20]. Die Prognose zum Verzehr der allgemeinen Rücklage gehört in jeden Bericht an den Verwaltungsvorstand.
2. Die Sperre stufen, nicht nur verhängen. Ein Stufenmodell wie in Dortmund erlaubt, früh mit Teilsperren zu beginnen und bei Bedarf auf die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung zu wechseln [8].
3. Ausnahmekatalog vorab beschließen. Münsters Liste mit Wertgrenze und klaren Kategorien verhindert, dass die Kämmerei zum Engpass wird [16].
4. Fördermittel ausdrücklich freistellen. Wer geförderte Investitionen stoppt, riskiert die Rückforderung. Arnsberg hat das von Anfang an geregelt [14].
5. Kreisumlage als eigenes Risiko führen. Kreisangehörige Städte sollten die Umlageplanung des Kreises früh abfragen und in Punkten rechnen. Das Beispiel Unna zeigt, wie schnell eine Kreisentscheidung zur eigenen Sperre wird [18].
6. Den Nachtrag parallel vorbereiten. Die Sperre überbrückt nur. Bei einem erheblichen Fehlbetrag verlangt § 81 Abs. 2 GO NRW unverzüglich eine Nachtragssatzung [3].
7. Rat und Träger früh einbinden. Der Rat kann die Sperre nach § 81 Abs. 4 GO NRW aufheben [3]. Wer die Ausnahmen vorher erklärt, vermeidet, dass sie politisch gekippt wird.

Welche Städte bereits vor Sperren im kommenden Jahr warnen, zeigt unser Beitrag Haushaltssperre 2027: Welche Städte jetzt schon warnen.

Quellen

1. Haushaltsumfrage 2026: Finanzkrise der Kommunen verfestigt sich – Haushaltsminus wird zum Dauerzustand – Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW, gemeinsame Pressemitteilung – 22.09.2026
2. Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW), § 25 – recht.nrw.de, Fassung ab 01.01.2026 – abgerufen 08.10.2026
3. § 81 GO NRW – Nachtragssatzung – LexMea – abgerufen 08.10.2026
4. § 76 GO NRW – Haushaltssicherungskonzept – LexMea – abgerufen 08.10.2026
5. Millionenrisiken im Haushalt: Die Stadt Dortmund verhängt eine Sperre bis Ende März 2026 – Nordstadtblogger – 13.01.2026
6. Dortmund hebt Haushaltssperre auf und bleibt dennoch auf Sparkurs – Stadt Dortmund, Pressemitteilung – 10.03.2026
7. Stadt Dortmund verhängt Haushaltssperre für das vierte Quartal – Stadt Dortmund, Pressemitteilung – 22.09.2026
8. Keine Entwarnung: Dortmund verhängt Haushaltssperre – Nordstadtblogger – 28.09.2026
9. Dramatische Steuerprognose bringt Haushaltssperre für Bielefeld – Radio Bielefeld – 08.05.2026
10. Haushaltssperre in Bielefeld – Neue Westfälische – 08.05.2026
11. Stadt Schwerte reagiert auf negative Finanzprognose – Kämmerer spricht Haushaltssperre aus – Stadt Schwerte – 23.06.2026
12. Lob für schnelle Haushaltssperre in Monheim – Bund der Steuerzahler NRW – 01.07.2026
13. Kämmerer verhängt Haushaltssperre – Stadt Krefeld – 09.07.2026
14. Arnsberg verhängt Haushaltssperre: Gewerbesteuer bricht um 26 Millionen Euro ein – neheim-huesten.de – 03.09.2026
15. Kämmerer Michael Fark verhängt Haushaltssperre für Bonn – Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg – 10.09.2026
16. Die Finanzen der Stadt Münster – Stadt Münster – abgerufen 08.10.2026
17. Landrat Löhr zieht die Spar-Bremse: Jetzt werden beim Kreis Unna Ausgaben eingefroren – Hellweger Anzeiger – 08.09.2026
18. Eisernes Sparen ab sofort: Unnas Kämmerer verhängt Haushaltssperre – Rundblick Unna – 09.09.2026
19. Nächste Stadt im Kreis zieht die Notbremse: Haushaltssperre für Bergkamen – Rundblick Unna – 23.09.2026
20. Stadt verhängt wegen Finanznot eine Haushaltssperre – Westdeutsche Zeitung – 05.10.2026
21. Haushaltssperre läuft aus – Rückkehr zur restriktiven Haushaltsbewirtschaftung – Stadt Köln – 15.12.2025