Gewerbesteuer-Mindesthebesatz 280 Prozent ab 2027: Was das Gesetz verlangt und welche Gemeinden handeln müssen

Eine Zahl im Gesetz, eine Pflicht für die Haushaltssatzung 2027

Mitten in den Haushaltsberatungen für 2027 lohnt ein Blick auf eine kurze Änderung im Gewerbesteuergesetz: In § 16 Absatz 4 Satz 2 GewStG ist die Angabe „200“ durch „280“ ersetzt worden. Der Satz lautet jetzt: Der Hebesatz „beträgt 280 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat“ [1][2]. Nach der Anwendungsregel in § 36 Absatz 5b GewStG gilt die neue Untergrenze erstmals für den Erhebungszeitraum 2027 [1].

Die Änderung steht in Artikel 8 des Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht vom 29. Juni 2026, verkündet im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 197 am 2. Juli 2026 [1]. Für die allermeisten Kommunen ändert sich nichts. Für eine kleine Gruppe von Gemeinden mit sehr niedrigen Hebesätzen geht es dagegen um die Haushaltssatzung 2027, um Vorauszahlungsbescheide und um die Frage, wie sicher die eigenen Ansätze rechtlich sind.

Der Weg ins Gesetzblatt

Der erste Anlauf scheiterte. Am 8. Mai 2026 fand das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit; Streitpunkt war vor allem eine steuerfreie Entlastungsprämie im selben Paket, deren Mindereinnahmen die Hamburger Finanzbehörde auf 2,8 Mrd. Euro bezifferte, davon 700 Mio. Euro bei den Kommunen [4]. Die Anhebung des Mindesthebesatzes war damals Teil desselben Gesetzes [3][4].

Im Juni folgte der zweite Anlauf: Nach Angaben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kleeberg beschloss der Bundestag das Gesetz am 11. Juni 2026, der Bundesrat stimmte am 12. Juni 2026 zu [5]. Ausgefertigt wurde es am 29. Juni, verkündet am 2. Juli 2026 [1].

Bemerkenswert ist die Begleitmusik der Länder. Die Bundesratsausschüsse empfahlen bereits im April, den Mindesthebesatz „zeitnah“ in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren auf 300 Prozent anzuheben [3]. Hamburg, Berlin und Bremen kündigten im Juni eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit diesem Ziel an [12]. Die Debatte ist mit 280 Prozent also nicht abgeschlossen.

Wen die Untergrenze trifft

Die Zahl der betroffenen Gemeinden ist überschaubar, die genaue Größe hängt von Stichtag und Abgrenzung ab:

• Die Bundesratsausschüsse verweisen auf eine Recherche von FragDenStaat, nach der 23 sogenannte Gewerbesteueroasen unter 280 Prozent liegen; bei 300 Prozent kämen mindestens 14 weitere Gemeinden hinzu [3].
• KPMG nennt unter Berufung auf die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder 43 Gemeinden, die zum 31. Dezember 2024 einen Hebesatz unter 280 Prozent hatten [11].

Unter den größeren Städten ist das Bild eindeutig. Die DIHK-Hebesatzumfrage 2026 erfasst 706 Städte und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern; die niedrigsten Hebesätze haben dort Monheim am Rhein und Leverkusen mit jeweils 250 Prozent [6]. Das Fachmagazin KOMMUNAL nennt in derselben Größenklasse außerdem Zossen in Brandenburg mit 270 Prozent [7]. Damit liegen nach dieser Auswertung genau drei Städte ab 20.000 Einwohnern unter der neuen Grenze [7].

Zum Vergleich: Der einwohnergewichtete Durchschnitt der von der DIHK erfassten Städte stieg von 439 auf 441 Prozent; 88 Kommunen erhöhten ihren Hebesatz, fünf senkten ihn [6]. Die neue Untergrenze liegt also weit unter dem, was in der Fläche üblich ist.

Die Rechtsfrage: Gilt 280 Prozent automatisch?

Hier liegt der eigentliche Klärungsbedarf für die betroffenen Kämmereien. § 16 Absatz 4 Satz 2 GewStG ist als Auffangregel formuliert: 280 Prozent gelten, wenn die Gemeinde keinen höheren Hebesatz bestimmt hat [2]. Der Wortlaut spricht dafür, dass ein beschlossener Satz unterhalb von 280 Prozent ab 2027 nicht mehr trägt und der gesetzliche Satz an seine Stelle tritt. Einige Ratgeber beschreiben das bereits als automatische Wirkung.

Für die Haushaltspraxis ist das allerdings keine bequeme Lösung. Eine Haushalts- oder Hebesatzsatzung, die für 2027 weiterhin 250 Prozent ausweist, stünde im Widerspruch zum Bundesrecht. Das wirft Fragen für die Genehmigung durch die Aufsicht, für die Bescheide und für die Planansätze auf. Sauber ist nur ein ausdrücklicher Beschluss mit mindestens 280 Prozent. Das gilt besonders dort, wo der Hebesatz nach § 16 Absatz 2 GewStG für mehrere Kalenderjahre festgesetzt wurde [2]: Eine mehrjährige Festsetzung unter 280 Prozent reicht in das Jahr 2027 hinein und sollte geändert werden. Ob der Hebesatz in der Haushaltssatzung oder in einer eigenen Hebesatzsatzung steht, regelt das jeweilige Landesrecht.

Zeitlich hilft § 16 Absatz 3 GewStG: Der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes kann bis zum 30. Juni eines Jahres mit Wirkung vom Jahresbeginn gefasst werden; danach ist eine Festsetzung nur noch zulässig, wenn der Hebesatz die letzte Festsetzung nicht überschreitet [2]. Gemeinden, die ohne beschlossenen Haushalt ins Jahr 2027 gehen, haben also bis Ende Juni 2027 Zeit. Wer eine Erhöhung über die Untergrenze hinaus plant, muss diese Frist strikt einhalten.

Was die Anhebung für den Haushalt bringt

Ein Vorteil für die betroffenen Gemeinden ergibt sich aus der Konstruktion der Gewerbesteuerumlage. Nach § 6 Absatz 2 GemFinRefG wird die Umlage ermittelt, indem das Istaufkommen durch den Hebesatz geteilt und mit dem Vervielfältiger multipliziert wird; dieser beträgt 14,5 Prozent für den Bund plus 20,5 Prozent für das Land [9]. Die Umlage hängt damit am Messbetrag, nicht am Hebesatz.

Rechenbeispiel (eigene Annahme): Eine Gemeinde hat einen Gewerbesteuer-Messbetrag von 10 Mio. Euro. Bei 250 Prozent nimmt sie 25 Mio. Euro ein und führt 3,5 Mio. Euro Umlage ab. Bei 280 Prozent sind es 28 Mio. Euro Aufkommen bei unveränderter Umlage von 3,5 Mio. Euro. Netto bleiben 3 Mio. Euro mehr, vorausgesetzt, die Bemessungsgrundlage bleibt gleich. Wie sich das Mehraufkommen über den kommunalen Finanzausgleich und die Kreisumlage auswirkt, hängt vom Landesrecht ab und muss im Einzelfall gerechnet werden.

Für die Unternehmen fällt die Mehrbelastung je nach Rechtsform unterschiedlich aus. Kapitalgesellschaften tragen sie voll: Bei einer Steuermesszahl von 3,5 Prozent ergibt ein Hebesatz von 280 Prozent eine Gewerbesteuer von 9,8 Prozent des Gewerbeertrags [5]; bei 250 Prozent sind es rechnerisch 8,75 Prozent. Einzelunternehmer und Personengesellschaften können nach § 35 EStG das Vierfache des Messbetrags auf ihre Einkommensteuer anrechnen, begrenzt auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer [10]. Bei Hebesätzen bis 400 Prozent wird ihre Mehrbelastung deshalb weitgehend ausgeglichen.

Das Risiko liegt also weniger bei ansässigen Personenunternehmen als bei Konzerngesellschaften, die gerade wegen des Hebesatzes angesiedelt wurden. Ob solche Gesellschaften bei 280 Prozent bleiben, ist offen. Haushalte, die auf wenigen großen Zahlern beruhen, sollten das Mehraufkommen deshalb vorsichtig ansetzen.

Vorauszahlungen 2027 nicht vergessen

Die erste Vorauszahlung für 2027 ist am 15. Februar fällig [8]. Grundsätzlich beträgt jede Vorauszahlung ein Viertel der Steuer aus der letzten Veranlagung [8]. Diese Steuer wurde mit dem alten, niedrigeren Hebesatz berechnet. Die Gemeinde kann die Vorauszahlungen nach § 19 Absatz 3 GewStG an die Steuer anpassen, die sich für den Erhebungszeitraum voraussichtlich ergibt [8]. Wer das versäumt, bucht 2027 zu niedrige Einzahlungen und holt die Differenz erst mit der Veranlagung nach, also teils Jahre später. Für die Liquiditätsplanung ist das relevant.

Was Kämmereien jetzt tun sollten

1. Satzungslage prüfen: Steht für 2027 ein Hebesatz unter 280 Prozent in der Haushalts- oder Hebesatzsatzung, auch durch eine mehrjährige Festsetzung? Dann einen ausdrücklichen Änderungsbeschluss vorbereiten.
2. Mit der Aufsicht abstimmen: Klären, wie die Kommunalaufsicht mit Satzungen unterhalb der neuen Grenze umgeht, bevor der Haushalt zur Genehmigung geht.
3. Ansätze konservativ rechnen: Das Mehraufkommen nicht linear hochrechnen, wenn wenige Großzahler das Aufkommen tragen. Abwanderungsrisiken je Zahler bewerten.
4. Vorauszahlungen anpassen: Die Vorauszahlungsbescheide für 2027 rechtzeitig vor dem 15. Februar auf den neuen Hebesatz umstellen.
5. Finanzausgleich durchrechnen: Landesrechtliche Folgen für Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage und Solidarumlagen gesondert ermitteln.
6. Zweite Stufe einpreisen: Die Forderung nach 300 Prozent im Blick behalten. Wer zwischen 280 und 300 Prozent liegt, sollte eine weitere Anhebung als Szenario in der mittelfristigen Finanzplanung führen.
7. Unternehmen informieren: Betroffene Betriebe frühzeitig über die gesetzliche Änderung und die Vorauszahlungen unterrichten.

Wie sich die Hebesätze bundesweit verteilen, zeigt unser Gewerbesteuer-Benchmark 2026. Wo das Aufkommen bereits einbricht, beschreibt der Beitrag zum Gewerbesteuer-Einbruch 2026. Für Kommunen ohne beschlossenen Haushalt gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung 2027.

Quellen

1. Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht vom 29. Juni 2026, BGBl. 2026 I Nr. 197 – Bundesministerium der Justiz, recht.bund.de – 02.07.2026
2. § 16 Gewerbesteuergesetz – Hebesatz – gesetze-im-internet.de – abgerufen 14.11.2026
3. Empfehlungen der Ausschüsse zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, Drucksache 223/1/26 – Bundesrat – 28.04.2026
4. Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab – Behörde für Finanzen und Bezirke Hamburg – 08.05.2026
5. Bundesrat stimmt Anhebung des Mindest-Gewerbesteuerhebesatzes auf 280 % zu – Kleeberg – 22.06.2026
6. Hebesätze – DIHK-Hebesatzumfrage 2026 – Deutsche Industrie- und Handelskammer – Stand Oktober 2026
7. Gewerbesteuer-Hebesätze 2026: Wo Kommunen kassieren und wo sie locken – KOMMUNAL – 29.10.2026
8. § 19 Gewerbesteuergesetz – Vorauszahlungen – gesetze-im-internet.de – abgerufen 14.11.2026
9. § 6 Gemeindefinanzreformgesetz – Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens – gesetze-im-internet.de – abgerufen 14.11.2026
10. § 35 Einkommensteuergesetz – Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb – gesetze-im-internet.de – abgerufen 14.11.2026
11. Gewerbesteuer: Anhebung des Mindesthebesatzes – KPMG – 2026
12. Gewerbesteueroasen trockenlegen: Gemeinsame Bundesratsinitiative von Hamburg, Berlin und Bremen – Behörde für Finanzen und Bezirke Hamburg – 11.06.2026