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Das Briefing für kommunale Entscheider
16. November 2026
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Investitionskredite 2027 trotz Defizit: Wie Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt die Kreditgenehmigung regeln

Ab 1. Januar 2027 genehmigt Schleswig-Holstein Kredite für Schulen, Straßen und Feuerwehr auch ohne dauernde Leistungsfähigkeit. Was die Länder ändern.

Redaktion  ·  2026-11-16  ·  7 Minuten Lesezeit

Der Engpass sitzt in der Genehmigung

Wer in diesen Wochen den Haushalt 2027 aufstellt, plant mit zwei Zahlen, die nicht zusammenpassen. Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände hatten im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 20,1 Mrd. € – so hoch wie im Rekordhalbjahr davor. Die Sachinvestitionen gingen im selben Zeitraum um 4,5 Prozent zurück [1]. Gleichzeitig beziffert das KfW-Kommunalpanel 2026 den wahrgenommenen Investitionsrückstand auf 231,2 Mrd. €, davon 68,9 Mrd. € bei Schulen und 53,7 Mrd. € bei Straßen [2].

Investitionen dürfen Kommunen mit Krediten finanzieren. Den Gesamtbetrag der Investitionskredite in der Haushaltssatzung genehmigt in vielen Ländern aber die Kommunalaufsicht, und sie prüft dabei die dauernde Leistungsfähigkeit. In Bayern heißt es in Art. 71 Abs. 2 der Gemeindeordnung, die Genehmigung sei „in der Regel zu versagen“, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit nicht in Einklang stehen [3]. Für eine Kommune, die bis 2029 kein ausgeglichenes Ergebnis plant, ist diese Prüfung keine Formsache.

Mehrere Länder setzen genau hier an. Drei Wege zeigen, wie unterschiedlich das geht.


Schleswig-Holstein: Ausnahmen werden Gesetz

Am 7. Oktober 2026 hat der Landtag in Kiel mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition das Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts beschlossen [4]. Die Kernregeln gelten ab 1. Januar 2027 und sind bis 31. Dezember 2032 befristet [4][5].

Der Entwurf, den die Landesregierung im Juni als Formulierungshilfe vorgelegt hat, ändert § 85 der Gemeindeordnung: Fehlt die dauernde Leistungsfähigkeit, soll die Aufsicht Kredite trotzdem genehmigen, und zwar in dem Maß, in dem sie notwendig sind für [5]

Die Grundinfrastruktur ist im Entwurf abschließend definiert: Schulen mit Sportstätten und Sporthallen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäuser, Einrichtungen des Bevölkerungsschutzes, Feuerwehrfahrzeuge nach Bedarfsplan sowie Straßen- und Radwegebau [5]. Schwimmbäder nennt die Landesregierung in ihrer Landtagsrede ausdrücklich [6], laut Bericht nennt das beschlossene Gesetz ausdrücklich auch Schwimmsportstätten [4]. Für Verpflichtungsermächtigungen gilt nach § 84 GO dieselbe Logik [5].

Bei rentierlichen Maßnahmen zählen laut Begründung auch E-Ladeinfrastruktur und geförderter Sozialwohnungsbau, wenn die Selbstfinanzierung erreicht wird. Anfangsdefizite sind bis zum Ende der Nutzungsdauer auszugleichen [5]. Als dritter Baustein werden Kredite erleichtert, mit denen Kommunen ihre Unternehmen – etwa Stadtwerke – bei Investitionen finanzieren. Der Entwurf knüpfte die Genehmigungsfreiheit an eine Eigenkapitalquote von mindestens 25 Prozent nach der Investition [5]. Für die beschlossene Fassung sind die Schwellen dem verkündeten Gesetzestext zu entnehmen.

Bis Ende 2031 muss die Landesregierung einen Erfahrungsbericht vorlegen, der auch die Schuldenentwicklung bewertet [5]. In der Landtagsrede der Innenministerin heißt es, es brauche „mehr Flexibilität, mit Augenmaß und zeitlicher Befristung“ [6]. Laufende Ausgaben bleiben von der Kreditfinanzierung ausgeschlossen [4].


Thüringen: Das Land zahlt Zins und Tilgung

Thüringen geht einen anderen Weg. Mit dem Kommunalen Investitionsprogrammgesetz 2026 bis 2029 stellt das Land über 1 Mrd. € als Kredite der Thüringer Aufbaubank bereit. Zins und Tilgung übernimmt das Land; die Höhe je Kommune steht in einer Anlage zum Gesetz [7].

Für diese Kredite entfällt seit 1. Januar 2026 die rechtsaufsichtliche Genehmigung. Sie dürfen ausdrücklich auch während der vorläufigen Haushaltsführung aufgenommen werden und zählen nicht zum genehmigungspflichtigen Gesamtbetrag der Investitionskredite, müssen aber gesondert ausgewiesen werden [7]. Zinsen fallen frühestens ab 1. Januar 2027 an, die Tilgung beginnt frühestens 2030, die Laufzeit endet 2049 [7].

Die Bedingungen sind streng: Kreditverträge bis 1. Dezember 2029, Abruf bis 15. Dezember 2029, Verwendungserklärung binnen 36 Monaten. Wer nicht investiv verwendet oder den Nachweis versäumt, zahlt den Schuldendienst selbst und muss geleistete Hilfen gegebenenfalls zurückzahlen [7]. Auch Kapitaleinlagen in kommunale Unternehmen gelten als Investition, eine bloße Weiterleitung an die Gesellschaft nicht [7].


Sachsen-Anhalt: Die Vergangenheit bestimmt den Spielraum

Wie eng die Grenzen ohne Reform sind, zeigt eine Analyse aus Sachsen-Anhalt vom 9. November. Nach § 104 Abs. 2 KVG LSA dürfen Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung mit Genehmigung Investitionskredite aufnehmen – höchstens die Hälfte des Durchschnitts der Kreditermächtigungen der beiden Vorjahre [8]. Wer früher wenig Kredite geplant hat, bekommt heute weniger Spielraum, auch wenn das Feuerwehrfahrzeug genauso dringend ist. Der Autor schlägt vor, den unabweisbaren Investitionsbedarf des laufenden Jahres zum Maßstab zu machen [8].

Dass die Aufsicht auch bei genehmigtem Haushalt kürzen kann, zeigt der Landkreis Kaiserslautern: Von 14,569 Mio. € Investitionskrediten genehmigte die ADD für 2026 vorerst 8,066 Mio. €, begründet mit der geringen Inanspruchnahme in den Vorjahren. Bei höherer Investitionstätigkeit stellte sie eine Ausweitung in Aussicht [9].

Kreditgenehmigung bei Defizit – drei Modelle (Stand 16.11.2026)
  • Schleswig-Holstein: Genehmigung trotz fehlender dauernder Leistungsfähigkeit für Pflichtinvestitionen, Grundinfrastruktur und rentierliche Maßnahmen; gilt 01.01.2027 bis 31.12.2032 [4][5].
  • Thüringen: Landesprogramm über 1 Mrd. €, Land trägt Zins und Tilgung, keine Genehmigung, auch bei vorläufiger Haushaltsführung; Verträge bis 01.12.2029 [7].
  • Sachsen-Anhalt: In der vorläufigen Haushaltsführung höchstens die Hälfte des Durchschnitts der Kreditermächtigungen der zwei Vorjahre (§ 104 Abs. 2 KVG LSA) [8].
  • Bayern: Versagung „in der Regel“, wenn Kredite nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit vereinbar sind (Art. 71 Abs. 2 GO) [3].

Leichterer Kredit ist kein Ausgleich

Alle drei Modelle lösen nur das Genehmigungsproblem. Jeder zusätzliche Kredit bringt Zinsen und Abschreibungen in den Ergebnishaushalt – und dort entsteht das Defizit. Wie schnell die Zinslast wächst, haben wir in der Analyse der Zinsausgaben der Kommunen 2026 gezeigt. Thüringen nimmt den Kommunen den Schuldendienst ab; Schleswig-Holstein nimmt ihnen nur die Hürde ab.

Die Frage für die Kämmerei lautet deshalb nicht, ob die Aufsicht genehmigt. Sie lautet, welche Investition die Folgekosten tragen kann. Die Kategorie „rentierlich“ ist dafür der richtige Maßstab, auch außerhalb Schleswig-Holsteins: Eine Investition, die über ihre Nutzungsdauer Zins, Tilgung und Betrieb aus eigenen Erträgen oder Einsparungen deckt, verbessert den Haushalt. Eine Sanierung ohne Einsparung bleibt eine Last, auch wenn sie notwendig ist.


Was Kämmereien jetzt tun sollten

  1. Investitionsliste sortieren: Jede Maßnahme im Plan 2027 einer Kategorie zuordnen – Rechtspflicht, Grundinfrastruktur, rentierlich, sonstige. In Schleswig-Holstein entscheidet diese Zuordnung ab Januar über die Genehmigung; anderswo ist sie das stärkste Argument gegenüber der Aufsicht.
  2. Rentierlichkeit belegen: Für Wärmenetz, Ladeinfrastruktur oder energetische Sanierung eine Rechnung über die gesamte Nutzungsdauer vorlegen, mit Zins, Tilgung, Betrieb und Einsparung, nicht nur die Investitionssumme.
  3. Folgekosten im Ergebnishaushalt zeigen: Zinsen und Abschreibungen jeder kreditfinanzierten Maßnahme in die mittelfristige Finanzplanung schreiben, bevor der Rat beschließt.
  4. Kreditermächtigungen realistisch ansetzen: Kaiserslautern zeigt, dass die Aufsicht die Inanspruchnahme der Vorjahre prüft. Ein Ansatz, der zur Umsetzungskraft passt, wird eher voll genehmigt.
  5. Vorläufige Haushaltsführung einplanen: Wer 2027 ohne genehmigten Haushalt beginnt, prüft früh, welche Kreditgrenzen dann gelten – mehr dazu im Beitrag zur vorläufigen Haushaltsführung 2027.
  6. Landesprogramme und Sondervermögen kombinieren: Zuschüsse aus dem Sondervermögen Infrastruktur zuerst einsetzen, Kredite für den Rest; in Thüringen die Fristen 2029 im Kalender halten.
  7. Konzern mitdenken: Stadtwerke-Investitionen über Gesellschafterdarlehen nur mit Blick auf die Eigenkapitalquote der Tochter planen; in Schleswig-Holstein hängt daran die Genehmigungsfreiheit.

Quellen

  1. Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2026 bei 98,8 Milliarden Euro – Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 351 – 02.10.2026
  2. KfW-Kommunalpanel 2026: Investitionsrückstand auf Rekordniveau – KfW / KfW Research – 17.06.2026
  3. Art. 71 GO – Kreditaufnahmen – Bayern.Recht – abgerufen 16.11.2026
  4. Kommunen ohne Geld: Schleswig-Holstein erleichtert neue Schulden – KOMMUNAL – 08.10.2026
  5. Unterrichtung 20/350: Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts – Schleswig-Holsteinischer Landtag / Landesregierung – 02.06.2026
  6. Landtagsrede zum Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein – 07.10.2026
  7. FAQ zum Thüringer Kommunalen Investitionsprogrammgesetz für die Jahre 2026 bis 2029 – Thüringer Finanzministerium – 29.01.2026
  8. Vorläufige Haushaltsführung: Wenn Kredite Investitionen bremsen – KOMMUNAL – 09.11.2026
  9. Kreishaushalt 2026 trotz Millionendefizits genehmigt – Die Rheinpfalz – 18.02.2026
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